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EU-Today vom 5. Juni 2019

Topinformiert: Roth: „Wirtschaft begrüßt CETA-Ratifizierung durch Österreich“ +++ Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Österreich nachhaltigere Pensions- und Gesundheitssysteme

Roth: „Wirtschaft begrüßt CETA-Ratifizierung durch Österreich

„Mit der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada die letzte Hürde in Österreich genommen. Das ist eine gute Nachricht für die österreichische Wirtschaft und ein positives Signal für freien Handel und gegen Abschottung“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und des europäischen Handelsverbands EuroCommerce.

Als kleines, exportorientiertes Land profitiere Österreich ganz besonders von offenen Märkten, Zollabbau und der Reduktion sogenannter nicht-tarifärer Handelshürden. „CETA ist ein gut gemachtes und faires Handelsabkommen, von dem alle Seiten profitieren“, so Roth. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) – immerhin 98 Prozent aller heimischen Exporteure - dürfen sich davon einen verbesserten Marktzugang in Kanada und bessere Handelsbedingungen versprechen.

So hat die unmittelbare Zollfreiheit für fast alle Maschinen und Anlagen die österreichischen Exporte in diesem Bereich um 15 Prozent wachsen lassen. Der Export von heimischem Käse ist dank der Abschaffung der Zölle von 2017 auf 2018 sogar auf das 50-fache gestiegen.


Länderspezifische Empfehlungen 2019: EU-Kommission empfiehlt Österreich nachhaltigere Pensions- und Gesundheitssysteme

Die Europäische Kommission hat heute ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt, in denen sie den EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate empfiehlt. Die Empfehlungen stützen sich auf eine eingehende Analyse der im Februar veröffentlichten Länderberichte und die Bewertung der im April vorgelegten nationalen Programme.

In den länderspezifischen Empfehlungen 2019 wird der Schwerpunkt stärker auf die Ermittlung und zielgenaue Ausrichtung des Investitionsbedarfs auf nationaler Ebene gelegt. Die Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums mache es umso dringlicher, Strukturreformen fortzusetzen, wobei Reformen, die auf ein nachhaltiges und inklusives Wachstum ausgerichtet sind, Priorität eingeräumt werden sollte.

Die WKÖ sieht ebenso wie die Kommission Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Nachhaltigkeit der österreichischen Pensions- und Gesundheitssysteme sowie die starke Belastung des Faktors Arbeit (Lohnsummensteuern und Sozialversicherungsbeiträge). Die Kommission empfiehlt die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Steigerung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen und die bessere Integration Geringqualifizierter. Das Programm „KMU digital“ soll als best practice für die Digitalisierung von KMU nicht nur weitergeführt sondern auch ausgebaut werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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