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EU-Today vom 5. März 2019

Topinformiert: Rat segnet Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen final ab – wichtig sind gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer

Rat segnet Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen final ab − wichtig sind gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmer 

Der Rat hat die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die Europäische Union endgültig angenommen. Die EU verfolgt eine offensive Außenhandelsstrategie und gewährt Drittländern großzügigen Marktzutritt. Die neuen Regeln sollen keine Verpflichtung für den Einsatz eines Schutzinstrumentes, sondern einen europäischen Rahmen für den Austausch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten schaffen. Ein Kooperationsmechanismus soll auf regelmäßigen Berichten der Mitgliedstaaten und Informationsaustausch basieren. Die neuen Vorschriften werden am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, sie gelten 18 Monate später.

Die WKÖ begrüßt die Schaffung eines EU-weiten Rahmens zur Überprüfung von „heiklen“ ausländischen Direktinvestitionen, die als Risiken für die Sicherheit und öffentliche Ordnung eingestuft werden können. Jedoch gilt bei all dem, dass die Öffnung ausländischer Märkte und damit die Herstellung gleicher Spielregeln die vorrangige Stoßrichtung sein muss, um damit Wohlstandsgewinne zu generieren und keine ausufernden protektionistischen Maßnahmen zu setzen.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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