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EU-Today vom 5. Dezember 2018

Topinformiert: EU-Haushalt 2019 − Fokus muss auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert liegen +++ Vollendung von Wirtschafts- und Währungsunion, Bankenunion und Kapitalmarktunion essentiell für Stärkung der internationalen Rolle des Euro

EU-Haushalt 2019 − Fokus muss auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert liegen 

Die Verhandler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten unter österreichischem Ratsvorsitz haben vergangene Nacht eine politische Einigung zum EU-Haushalt 2019 erzielt. Die Ausgaben steigen demnach gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,2 Milliarden Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,8 Milliarden Euro. Bereiche, die mehr Unterstützung erhalten sollen, sind Forschung und Innovation (Horizont 2020, +5,79 Prozent), Bildung und Jugend (Programm Erasmus+, +10,37 Prozent), Infrastrukturinvestitionen (Fazilität Connecting Europe +26,46 Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (LIFE-Programm, +5,20 Prozent).

Die WKÖ begrüßt diese Ziele: Die Unterstützung von Forschung & Entwicklung & Innovation sowie Bildung und Jugend sind die leistungsfähigsten Hebel, mit denen die Union die Wettbewerbsfähigkeit und die Forschungs- und Innovationsleistung in Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben kann. Die WKÖ tritt dafür ein, dass sich der EU-Haushalt auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert konzentriert.


Vollendung von Wirtschafts- und Währungsunion, Bankenunion und Kapitalmarktunion essentiell für Stärkung der internationalen Rolle des Euro 

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vorgelegt. Zu den wichtigsten Punkten zählen dabei die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion und der Kapitalmarktunion, was von der Wirtschaft unterstützt wird. Die Kommission will zudem Maßnahmen zur Förderung von stärkeren europäischen Finanzmarktinfrastrukturen setzen und Initiativen Richtung internationalen Finanzsektor vorantreiben.

Die WKÖ interstützt die Weiterentwicklung der Bankenunion, inklusive fiskalischer Letztsicherung für den gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds, aber nicht die Vergemeinschaftung von Bankschulden bei der Europäischen Einlagensicherung. Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen, ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Wesentlich für den Erfolg der Vorschläge sowie für die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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