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EU-Today vom 5. Dezember 2017

Topinformiert: Neuer Eurogruppen-Vorsitzender gewählt – Diskussion zur Zukunft der WWU geht weiter: Auf bestehenden Instrumenten aufbauen +++ Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer im Onlinehandel können weniger Bürokratie und Erleichterungen für KMU bringen

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Neuer Eurogruppen-Vorsitzender gewählt – Diskussion zur Zukunft der WWU geht weiter: Auf bestehenden Instrumenten aufbauen 

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno ist für die kommenden zweieinhalb Jahre neuer Vorsitzender der Eurogruppe. Er setzte sich am Montagabend gegen drei Gegenkandidaten durch. Der Eurogruppen-Chef leitet die einmal im Monat stattfindenden Treffen der Euro-Finanzminister. Im Rahmen der laufenden EU-Reformdiskussion wird überlegt, einen hauptamtlichen Vorsitzenden zu küren.

Die Europäische Kommission wird morgen ihr Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Darin schlägt sie u.a. die Schaffung einer eigenen Euroraum-Haushaltslinie im Rahmen des EU-Haushalts und des Amtes eines europäischen Ministers mit „Doppelhut-Funktion“ für Wirtschaft und Finanzen vor.

Die WKÖ steht grundsätzlich positiv zur Vertiefung der WWU: Um die WWU stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen, ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Bevor neue Institutionen geschaffen werden, sollte zuerst jedoch auf bestehenden Instrumenten (Europäisches Semester, Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte) aufgebaut werden.

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Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer im Onlinehandel können weniger Bürokratie und Erleichterungen für KMU bringen 

Der Rat hat heute neue Regelungen in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen angenommen. Diese sehen unter anderem vor, dass im Online-Handel tätige Unternehmen alle ihre Mehrwertsteuerpflichten in der EU in einem EU-weit einheitlichen Portal (sogenannte „einzige Anlaufstelle“, One Stop Shop) abwickeln können.

Des Weiteren sind Erleichterungen für KMU vorgesehen: Verkäufe im Wert von bis zu 10.000 Euro können nach wie vor im eigenen Land abgerechnet werden. Die neuen vereinfachten Regeln für die Verkäufe von elektronischen Dienstleistungen innerhalb der EU gelten ab 2019. Die Ausweitung des One Stop Shops auf Fernverkäufe von Waren sowie die Regeln für die verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollen ab 2021 in Kraft treten.

Die neuen Regelungen für den elektronischen Handel können im Hinblick auf die Erleichterungen für KMU positiv bewertet werden. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Unternehmen keinen zusätzlichen bürokratischen Hürden ausgesetzt werden.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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