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EU-Today vom 4. April 2019

Topinformiert: Europäisches Parlament stimmt zum Mobilitätspaket I ab: Gemischte Gefühle nach langen Verhandlungen  +++ Parlament stimmt PEPP zu – langfristige Orientierung und Sicherheit für Anbieter sowie für individuelle Ersparnisse wichtig

Europäisches Parlament stimmt zum Mobilitätspaket I ab: Gemischte Gefühle nach langen Verhandlungen

Das EU-Parlament hat heute seinen Verhandlungsstandpunkt über neue Regeln für die Entsendung im Verkehrsbereich, Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern und die Marktzugangsregelungen, insbesondere zu Kabotage-Fahrten (Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen), festgelegt.

Insbesondere zu den Entsenderegelungen ist der heute erzielte Kompromiss als ein Schritt in die richtige Richtung zu werten. Um sinnvolle Transportabläufe zu gewährleisten sollte die Ausnahme von bilateralen Verkehren und Transitbeförderungen allerdings noch um zusätzliche Be- und Entlademöglichkeiten ergänzt werden. Im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten fordert das Europäische Parlament von den Unternehmen, ihre Fahrpläne so zu organisieren, dass die Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 4 Wochen) nach Hause fahren können. Zudem sollte die obligatorische Ruhezeit am Ende der Woche nicht in der LKW-Kabine verbracht werden. Um den praktischen Anforderungen der Transportwirtschaft insgesamt gerecht zu werden, besteht aus Sicht der WKÖ allerdings weiterhin noch Anpassungsbedarf.

Zu den Markt- und Berufszugangsregelungen einigte sich das Parlament schließlich darauf, die bislang geltende Begrenzung der Kabotage-Fahrten zu liberalisieren. Solange es keine EU-weit einheitlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt, würde dies jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen führen.  Nachdem der Rat seine Position bereits Ende letzten Jahres festgelegt hat, könnten nun die finalen Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen beginnen.


Parlament stimmt PEPP zu – langfristige Orientierung und Sicherheit für Anbieter sowie für individuelle Ersparnisse wichtig

Das Europäische Parlament bestätigte heute das Trilogergebnis zum europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (Pan-European personal pension product, PEPP). Laut EU Kommission ist der europäische Markt für die private Altersvorsorge zersplittert und uneinheitlich. Das PEPP soll Sparern bei ihrer Altersvorsorge eine größere Auswahlmöglichkeit bieten und es ihnen erlauben, sich zwischen wettbewerbsfähigeren Produkten zu entscheiden. Anbietern von Altersvorsorgeprodukten soll es möglich sein, zukünftig europaweit ein einfaches und innovatives privates Altersvorsorgeprodukt, das EU-weit einheitliche Merkmale aufweist, anzubieten. Dadurch könnten sie ihre Reichweite auf Verbraucher in der gesamten Europäischen Union ausdehnen, ihre Gelder besser bündeln und somit Größenvorteile erzielen.

Durch das neue PEPP sollen existierende gesetzliche, betriebliche und nationale private Altersvorsorgeprodukte ergänzt, aber keinesfalls ersetzt oder harmonisiert werden. Aus Sicht der WKÖ ist für ein „echtes“ Rentenprodukt eine langfristige Orientierung notwendig, um die Rentenlücke zu schließen. Zudem muss einerseits ein Schwerpunkt auf der Sicherheit der individuellen Ersparnisse im Pensionsbereich liegen, andererseits müssen auch für Anbieter Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt fördern. Der Rat muss den Text nun noch final annehmen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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