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EU-Today vom 4. Dezember 2018

Topinformiert: Nach langen Verhandlungen: Verkehrsministerrat findet Kompromiss zum Mobilitätspaket I − Forderungen der Wirtschaft finden sich wieder +++ EU-Programm Digital Europe − Europa muss Digitalisierung stärker unterstützen

Nach langen Verhandlungen: Verkehrsministerrat findet Kompromiss zum Mobilitätspaket I − Forderungen der Wirtschaft finden sich wieder

Gestern spät in der Nacht haben sich die EU-Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zum Mobilitätspaket I geeinigt, und zwar insbesondere zu den Vorschlägen betreffend Marktzugang und soziale Aspekte des Straßenverkehrssektors. Darin enthalten sind die Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern, zur Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern, zur Entsendung von Kraftfahrern in andere Mitgliedstaaten, zur Kabotage und Niederlassungsfreiheit der Kraftverkehrsunternehmer.

Für Kabotage-Fahrten wird die derzeit geltende Regelung (drei Fahrten innerhalb von sieben Tagen sind erlaubt) beibehalten. In Bezug auf eine lex spezialis zur Entsendung sollen sowohl bilaterale als auch Transitfahrten von den Entsenderegelungen ausgenommen werden. Für grenzüberschreitende Verkehre gibt es eine begrenzte Ausnahmemöglichkeit: demnach ist auf einer Fahrt ins Empfängerland jeweils ein zusätzliches Ab-/Aufladen in beide Richtungen oder zwei zusätzliche Aktivitäten am Rückweg ins Herkunftsland erlaubt, ohne dabei ins Entsenderegime zu fallen. Für den Rest soll das Entsenderegime ab dem ersten Tag Anwendung finden. 

Gerade im Bereich der Entsendungen im Verkehrsbereich zeigte sich seit langem, dass eine undifferenzierte Anwendung der regulären Entsendebestimmungen in der Praxis Probleme bereitet. Eine eigene lex specialis für diesen Bereich ist daher zu begrüßen. Um den Ablauf internationaler Wirtschaftsverkehre nicht unnötig zu behindern, werden Transitfahrten und auch bilaterale Fahrten vom Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie ausgenommen. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht die Anwendung der Entsenderegeln auf Kabotage-Fahrten ab dem ersten Tag zu sichern.

Der gestern Nacht gefundene Kompromiss, in dem sich diese Forderungen widerspiegeln, ist somit aus Wirtschaftssicht positiv zu bewerten. Sobald sich das europäische Parlament auf seine Position festgelegt hat, können die finalen Verhandlungen zwischen den Institutionen beginnen.  


EU-Programm Digital Europe − Europa muss Digitalisierung stärker unterstützen 

Der Rat für Telekommunikation hat heute seinen Standpunkt zum neuen Förderprogramm Digitales Europa verabschiedet. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft setzt das Programm, das 2021 anlaufen soll und mit 9,2 Milliarden Euro dotiert ist, mit der Digitalisierung der Wirtschaft und digitalen Qualifikationen die richtigen Schwerpunkte. Digital Europe legt darüber hinaus den Fokus auf Schlüsselbereiche, in denen Europa hohes Potential hat − beispielsweise Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

Viele Digitalisierungstrends bieten für Unternehmerinnen und Unternehmer ein großes Potenzial an Chancen. Zugleich steigen auch die Herausforderungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Österreich. Die von der Wirtschaftskammer und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ins Leben gerufene Initiative KMU DIGITAL unterstützt bereits heute Mitarbeiter und Unternehmen in allen Branchen und Bundesländern.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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