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EU-Today vom 31. Oktober 2018

Topinformiert: Informeller Verkehrsministerrat: Grazer Deklaration für Saubere Mobilität +++ Europäische Kommission stellt Fahrplan zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik vor

Informeller Verkehrsministerrat: Grazer Deklaration für Saubere Mobilität

Im Rahmen ihrer Sitzung berieten die EU-Verkehrs- und Umweltminister gestern über weitere Schritte zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich und beschlossen dabei die „Grazer Deklaration“ zur sauberen, sicheren und leistbaren Mobilität in Europa. Dadurch sollen die ehrgeizigen Ziele des Pariser Klimaabkommens und der europäischen Luftqualitätspolitik unterstützt werden.

Vorangetrieben werden soll beispielsweise die Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen und Optionen für neue Kraftstoffe, eine Strategie für nachhaltige Verkehrsplanung, aktive Mobilität zur Förderung von Gesundheit und Nachhaltigkeit oder auch die Förderung von Forschung und Finanzierungsinstrumenten zur (emissionsfreien) intermodalen Mobilität im Personenverkehr. Bei allen laufenden und neuen Maßnahmen bleibt es weiterhin wichtig, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich und Europa im Auge zu behalten.


Europäische Kommission stellt Fahrplan zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik vor

Seit 2017 wird auf EU-Ebene im Abstand von jeweils zwei Jahren eine Überprüfung zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik durchgeführt. Der nächste Bericht, der für 2019 geplant ist wird wiederum Länderberichte der EU-Mitgliedsstaaten sowie eine damit in Zusammenhang stehende Mitteilung der Europäischen Kommission mit Schlussfolgerungen und politischen Empfehlungen enthalten.

Dabei wird der gesamte Bereich der EU-Umweltpolitik, insbesondere die Umsetzung von abfall- bis hin zu wasserrechtlichen Regelungen unter die Lupe genommen. Dazu hat die Europäische Kommission nun einen ersten Fahrplan vorgelegt, zu dem bis 26. November Rückmeldung gegeben werden kann. Eine öffentliche Konsultation ist nicht geplant, Möglichkeiten zur Mitwirkung sollen über verschiedene (auch nationale) Dialoge gegeben werden.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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