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EU-Today vom 30. August 2018

Topinformiert: Parlaments-Ausschuss diskutiert Europäische Arbeitsbehörde: Verkleinerte Struktur führt zu mehr Effizienz +++ EMPL-Ausschuss führt Aussprache zur „Nachweisrichtlinie“: Begriff des Arbeitnehmers soll weiterhin national definiert werden

Parlaments-Ausschuss diskutiert Europäische Arbeitsbehörde: Verkleinerte Struktur führt zu mehr Effizienz 

Die Abgeordneten des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EU-Parlaments führten eine intensive Debatte über die Berichtsänderungsanträge zum Kommissionsvorschlag zur Errichtung einer Europäische Arbeitsbehörde. Im Vordergrund stand dabei eine Diskussion über deren Bezeichnung, Rolle und künftige Aufgaben.  

Die Wirtschaftskammer Österreich steht der geplanten Einrichtung einer europäischen Struktur, deren Hauptzweck in einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten besteht, grundsätzlich positiv gegenüber. Gemeinsame Inspektionen sowie die Mediation werden von uns jedoch abgelehnt. Da Information, Kapazitätsaufbau und Analysen von grenzüberschreitenden Arbeitsströmen von einer wesentlich kleineren Agentur geleistet werden können, spricht sich die WKÖ für eine stark verkleinerte Struktur aus.  


EMPL-Ausschuss führt Aussprache zur „Nachweisrichtlinie“: Begriff des Arbeitnehmers soll weiterhin national definiert werden 

Der EMPL-Ausschuss prüfte außerdem die Berichtsänderungsanträge zum Kommissionsvorschlag zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen („Nachweisrichtlinie“). Unter den Abgeordneten herrschte Uneinigkeit über die Einbeziehung einer Definition für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Richtlinie.  

Als Wirtschaftskammer Österreich sprechen wir uns gegen die Definitionen von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Beschäftigungsverhältnis aus, da dies massiv in die national gewachsenen Strukturen eingreifen würde. Die von der Europäischen Kommission gewählte Wiedergabe der EuGH-Definition ist sehr weit und würde in Österreich wenig zu der im Einzelfall zu treffenden Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer, freiem Dienstnehmer, neuen Selbständigen und Arbeitnehmerähnlichkeit beitragen.  


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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