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EU-Today vom 30. April 2019

Topinformiert: Europäischer Gerichtshof macht Weg frei zur Unterzeichnung von CETA-Abkommen +++ Strategische Agenda der EU: Union soll sich auf Maßnahmen mit europäischem Mehrwert konzentrieren

Europäischer Gerichtshof macht Weg frei zur Unterzeichnung von CETA-Abkommen

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht. Das österreichische Parlament hat CETA bereits 2018 ratifiziert. Einer Ratifikation durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht demnach nichts mehr im Wege.

Österreich ist eine Exportnation und daher auf einen guten und möglichst friktionsfreien Zugang zu Auslandsmärkten angewiesen. Österreichische Investoren im Ausland profitieren seit Jahrzehnten von Investitionsschutzregeln. Auch gegenüber Kanada sind diese Bestimmungen, die z.B. vor Diskriminierung schützen, wichtig. Zudem sind Investitionsschutzregeln bereits seit vielen Jahren Teil der österreichischen Rechtsordnung und damit nicht − wie oft fälschlicherweise behauptet wird − eine Art „Paralleljustiz“ neben ordentlichen Gerichten. So hat das österreichische Parlament in den vergangenen Jahrzehnten Investitionsschutzbestimmungen mit rund 60 Staaten abgeschlossen.


Strategische Agenda der EU: Union soll sich auf Maßnahmen mit europäischem Mehrwert konzentrieren

Die Europäische Kommission hat heute im Hinblick auf den informellen Europäischen Rat am 9. Mai in Sibiu ihre Empfehlungen für die Strategische Agenda der EU 2019-2024 präsentiert.

Zukünftige Maßnahmen sollten sich nach Ansicht der Kommission auf fünf Dimensionen konzentrieren:

  1. Schützendes Europa: u.a. Aufbau einer effizienten Sicherheitsunion.
  2. Wettbewerbsfähiges Europa: Modernisierung und vollständige Umsetzung des Binnenmarkts, Investitionen in digitale Kapazitäten, Förderung von Künstlicher Intelligenz made in Europe.
  3. Gerechtes Europa: Europäische Säule sozialer Rechte, Rechtsstaatlichkeit. 
  4. Nachhaltiges Europa: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, Klimawandel.
  5. Einflussreiches Europa: Europa soll eine Führungsrolle in der Welt übernehmen.

Nach Ansicht der WKÖ sollte sich die EU grundsätzlich auf Maßnahmen mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren, um eine Überregulierung zu vermeiden. Der Binnenmarkt als zentraler Pfeiler der europäischen Integration hat zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zahlreichen Vorteilen für Unternehmen und Bürger in Österreich und der Europäischen Union beigetragen. Um das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen die verbleibenden Barrieren weiter abgebaut und Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich gestaltet werden. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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