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EU-Today vom 3. April 2019

Topinformiert: Keine Visapflicht für britische Staatsbürger bei EU-Kurzaufenthalt – WKÖ Brexit-Checkliste für Unternehmen +++ Funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der EU essentiell für Wirtschaft

Keine Visapflicht für britische Staatsbürger bei EU-Kurzaufenthalt – WKÖ Brexit-Checkliste für Unternehmen 

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, dass britische Staatsbürger nach dem Brexit für einen kurzen Aufenthalt (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Der Text muss noch förmlich angenommen werden. Gemäß EU-Vorschriften wird die Befreiung von der Visumpflicht unter Bedingung der Gegenseitigkeit erteilt. Die britische Regierung hat erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, von EU-Bürgern, die für kurze Aufenthalte in das Vereinigte Königreich reisen, ein Visum zu verlangen.

Das Vereinigte Königreich verlässt am 12. April oder am 22. Mai 2019 die EU. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen, es wird aber keinen völlig reibungslosen Handel mehr geben. Exporteure und Importeure können sich auf der WKÖ-Website informieren und anhand der Checkliste überprüfen, wie sich der Brexit auf ihr Unternehmen auswirkt.


Funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der EU essentiell für Wirtschaft 

Die Europäische Kommission möchte einen Reflexionsprozess über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen. In der heute vorgelegten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Die Rechtsstaatlichkeit ist von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der EU als Ganzes, beispielsweise für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Für Unternehmen ist eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union essentiell, um ohne Probleme grenzüberschreitend tätig sein zu können.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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