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EU-Today vom 29. November 2017

Topinformiert: WKÖ nimmt europäische Energieunion kritisch unter die Lupe: Essentielle Fundamente fehlen noch+++ Besserer Schutz für geistige Eigentumsrechte hilft vor allem KMU, ihre Innovation und Kreativität auszuleben

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WKÖ nimmt europäische Energieunion kritisch unter die Lupe: Essentielle Fundamente fehlen noch  

2018 wird energie- und klimapolitisch ein sehr spannendes und vor allem entscheidendes Jahr. „Vor allem geht es um die vorgelegten Rechtsakte rund um das Paket Clean Energy for all Europeans, dem Schrittmacher für den Weg zur Energieunion. Wir fordern noch Verbesserungen für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort“, hielt Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, bei einem Pressegespräch heute in Brüssel fest.

Der gestrige Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, das Energieeffizienz-Ziel von 27 Prozent um fast die Hälfte auf 40 Prozent zu verschärfen, ist abzulehnen, so der WKÖ-Experte: „Schon das 27-Prozent-Ziel ist eine deutliche Steigerung. Das Drehen an der Zielspirale ist kein Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil, darunter leiden die Glaubwürdigkeit der EU und die Planungssicherheit unserer Unternehmen“. Das Wachstum der Wirtschaft dürfe nicht abgewürgt werden. Nun ist zu hoffen, dass das Plenum des EU-Parlaments die Position des Industrie-Ausschusses nicht übernimmt und auch, dass der Rat an seiner Position festhält. 

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Besserer Schutz für geistige Eigentumsrechte hilft vor allem KMU, ihre Innovation und Kreativität auszuleben 

Die EU-Kommission hat heute neue nicht legislative Maßnahmen zum besseren Schutz von geistigen Eigentumsrechten vorgeschlagen. Die Ahndung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte sowie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten sollen vereinfacht werden. Produktfälschung- und piraterie werden intensiver bekämpft. Die Maßnahmen sollen europäische Unternehmen dazu anregen, mehr in Innovation und Kreativität zu investieren, und ihnen die Angst vor Ideenraub zu nehmen.

Die WKÖ begrüßt die Initiative, da gerade für kleinere Unternehmen (KMU) und Start-ups das Bewusstsein wichtig ist, ihre geistigen Eigentumsrechte ausreichend zu schützen. Rechtssicherheit und ein berechenbarer Rechtsrahmen im europäischen Binnenmarkt können ihnen dabei helfen. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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