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EU-Today vom 29. Januar 2019

Topinformiert: Schlussanträge: Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in CETA mit EU-Recht vereinbar − WKÖ-Roth: „Weiterer wichtiger Etappensieg in Richtung vollständiger Umsetzung von CETA“ +++ Kommission startet Konsultation zur globalen Rolle des Euro auf den Devisenmärkten

Schlussanträge: Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in CETA mit EU-Recht vereinbar − WKÖ-Roth: „Weiterer wichtiger Etappensieg in Richtung vollständiger Umsetzung von CETA“

Am 30. Oktober 2016 haben Kanada und die Europäische Union das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Seit 21. September wird CETA vorläufig angewandt. Das Abkommen enthält auch einen Teil, mit dem ein Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor State Dispute Settlement System, ISDS) eingeführt werden soll. Am 7. September 2017 hatte Belgien den Gerichtshof der Europäischen Union um Erstellung eines Gutachtens über die Vereinbarkeit des Streitbeilegungsmechanismus mit dem Unionsrecht ersucht. In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Bot die Ansicht, dass der ISDS mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die endgültige Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet.

„Das ist eine gute Nachricht für die österreichische Exportwirtschaft und ein weiterer wichtiger Etappensieg hin zur vollständigen Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, betonte Jürgen Roth, Vizepräsident der WKÖ zu den Schlussanträgen. Wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt, was meistens der Fall ist, steht in Österreich einer Ratifikation von CETA durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts mehr im Wege. „Österreich ist eine Exportnation und daher auf einen guten und möglichst friktionsfreien Zugang zu Auslandsmärkten angewiesen. Genau das ermöglichen Freihandelsabkommen wie CETA“, betont Roth.


Kommission startet Konsultation zur globalen Rolle des Euro auf den Devisenmärkten 

Die Europäische Kommission stellt in einer öffentlichen Konsultation die Frage, wie die internationale Rolle des Euro ausgebaut werden kann. Diese Konsultation richtet sich an Finanzinstitute und andere Interessengruppen, die sich mit den Devisenmärkten beschäftigen. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen Hauptwährungen, zu bewerten und zu bestimmen, ob der Euro-Handel effizient abgewickelt wird. In der Konsultation wird auch bewertet, welche Rolle die Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten spielen. Antworten können bis 31. März 2019 gegeben werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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