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EU-Today vom 28. November 2018

Topinformiert: Langfristige Klima- und Energiestrategie der EU-Kommission − Wirtschaft als Partner der Energiewende +++ Stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wesentlich für Erfolg der Kapitalmarkt- sowie der Bankenunion

Langfristige Klima- und Energiestrategie der EU-Kommission − Wirtschaft als Partner der Energiewende 

Die Kommission hat heute ihre langfristige EU-Strategie „A Clean Planet for all“ vorgelegt. Darin werden acht klima- und energiepolitische Szenarien vorgeschlagen, die den Weg in eine Welt mit Netto-Null-Emissionen (netto bedeutet Saldo von Emissionen und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre) ebnen sollen. Neben der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und der sauberen Mobilität spielen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Infrastrukturausbau, die Sektorkopplung, die Bioökonomie und neue innovative Technologien eine zentrale Rolle.

Die vorgelegte Strategie, die Treibhausgas-Emissionen langfristig verringern soll, ist eine gute Grundlage für eine schlagkräftige und zugleich ausgewogene Klima- und Energiepolitik. Zentral ist, dass sich die Strategie nicht auf die Klimaziele beschränkt, sondern auf ein breites Spektrum von Technologien setzt, die Europa als exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort festigen. Europa kann für den Klimaschutz am meisten bewirken, wenn es globaler Technologieführer wird und gleichzeitig prosperierender Wirtschaftsstandort bleibt.


Stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wesentlich für Erfolg der Kapitalmarkt- sowie der Bankenunion

Die EU-Kommission hat heute Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Bankensektor und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem noch stärker integrierten und stabileren EU-Finanzsystem gezogen. Die Kommission ruft dazu auf, einige wichtige Initiativen der Kapitalmarktunion noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai abzuschließen. Zusammen mit der Vollendung der Bankenunion ist dies eine wesentliche Voraussetzung für ein stabiles und integriertes Finanzsystem in der EU.

Zudem hat die Kommission heute auch ihren dritten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite veröffentlicht. In diesem stellt sie fest, dass die Anzahl notleidender Kredite im europäischen Bankensektor weiter zurückgegangen ist; der EU-Durchschnitt liegt nun bei 3,4 %.

Die WKÖ begrüßt die Initiativen der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie einer Bankenunion. Alternative zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft werden positiv gesehen, gleichzeitig müssen aber auch Hindernisse für die in Europa bedeutende Bankkreditfinanzierung beseitigt werden. Zudem sind vor einer Risikoteilung sind noch weitere Maßnahmen zur Risikoreduzierung vonnöten. Wesentlich für den Erfolg der Vorschläge sowie für die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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