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EU-Today vom 28. Januar 2019

Topinformiert: Neue Website hat alle Informationen zur Europawahl +++ Horizontaler Rahmen für Schutzmaßnahmen in Handelsabkommen will Einheitlichkeit schaffen

Neue Website hat alle Informationen zur Europawahl

Die neue Website des Europäischen Parlaments zu den Europawahlen im Mai ist ab sofort online. Sie erklärt in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union die für jeden Mitgliedstaat geltenden Abstimmungsregeln wie das Wahldatum, das Wahlalter und die Gesamtzahl der pro Land zu wählenden Abgeordneten. In Österreich findet die Europawahl am 26. Mai 2019 statt.

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme unter bestimmten Voraussetzungen auch per Briefwahl oder im Ausland abgeben. 2019 werden 19 österreichische Abgeordnete gewählt. 2014 waren es noch 18. Darüber hinaus bietet die Website eine Reihe zusätzlicher Informationen über das Parlament, das Verfahren zur Wahl von Kandidaten und aktuelle Wahlnachrichten.


Horizontaler Rahmen für Schutzmaßnahmen in Handelsabkommen will Einheitlichkeit schaffen

Der Rat der EU hat heute die Verordnung über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von vereinbarten Präferenzen im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der EU und bestimmten Drittländern angenommen. Ein entsprechender Vorschlag war von der Kommission vergangenen April präsentiert worden.

Die Verordnung wird die Handelsabkommen EU-Japan, EU-Singapur und EU-Vietnam umfassen. In Zukunft könnten aber auch weitere Handelsabkommen in ihren Geltungsbereich aufgenommen werden. Die Verordnung soll am 13. Februar in Straßburg unterzeichnet werden. Sie wird dann im Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Durch die Verordnung werden derzeit meist bilateral bestehenden Schutzklauseln in EU-Recht übergeführt und dadurch das Prozedere gestrafft.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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