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EU-Today vom 28. September 2017

Topinformiert: Leitl: Pommes-Verordnung muss wirtschaftsverträglich umgesetzt werden +++ Parlament und Rat einigen sich auf Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

Leitl: Pommes-Verordnung muss wirtschaftsverträglich umgesetzt werden 

„Danke an die österreichischen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger und Othmar Karas für ihren Einsatz gegen die Acrylamid-Verordnung. Auch dem Obmann unseres Fachverbandes Gastronomie, Mario Pulker, gilt der Dank unserer Restaurants, Lebensmittelhersteller und Bäckereien“, betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der heutigen Aussprache über die sogenannte EU-Acrylamid-Verordnung – besser bekannt unter „Pommes“-Verordnung - im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlament. Die EU-Abgeordneten konnten sich zwar nicht auf einen Einspruch gegen die Acrylamid-Verordnung einigen. Allerdings stellt die Kommission nun Leitlinien für die konkrete Umsetzung in Aussicht. 

„Diese Leitlinien müssen so gestaltet sein, dass Rechtssicherheit geschaffen wird und kleinere Gastronomiebetriebe nicht überfordert werden. Eine wirtschaftsverträgliche Anwendung der Regeln in der Praxis ist dringend geboten“, forderte Leitl heute in Brüssel. Vor allem dürfe es kein Gold Plating – d.h. verschärfte zusätzliche Regeln bei der Umsetzung – in Österreich geben. Die EU-Staaten hatten dem Verordnungsvorschlag der Kommission bereits im Juli zugestimmt. Die endgültige Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für 25. Oktober geplant. 

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Mehr Investitionen in Europas Nachbarschaft und Afrika: Parlament und Rat einigen sich auf Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung 

Die Europäische Kommission möchte Investitionen in der europäischen Nachbarschaft und in Afrika verstärkt fördern und hat aus diesem Grund im Jahr 2016 den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat haben heute den diesbezüglichen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung desselben abgesegnet, der das Herzstück der neuen EU-Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) darstellt. Damit soll eine inklusivere und nachhaltigere Entwicklung in Afrika und der europäischen Nachbarschaft gefördert werden.  

Die EIP soll einige der Wachstumshindernisse in unseren Partnerländern und einige der Ursachen von irregulärer Migration durch verstärkte öffentliche und private Investitionen beseitigen helfen. Die WKÖ begrüßt die Initiative als Chance zur Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen sowie zur Belebung von nachhaltigen privaten Investitionen vor Ort durch lokale wie ausländische Unternehmen.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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