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EU-Today vom 27. September 2018

Topinformiert: Haushaltsausschuss fordert Aufstockung der Mittel für Erasmusprogramm post-2020 − Fokus muss auf Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen liegen +++ Single Digital Gateway: Klare Informationen sind zentral für unsere Unternehmen - Beste Online-Lösung kann Ansprechpartner vor Ort nicht ersetzen

Haushaltsausschuss fordert Aufstockung der Mittel für Erasmusprogramm post-2020 − Fokus muss auf Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen liegen

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert diese Woche die Entwürfe der Stellungnahmen des Budgetausschusses zu den Förderprogrammen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Unter anderem sehen die Entwürfe eine Revision der von der Europäischen Kommission für bestimmte Programme vorgeschlagenen Mittelkürzungen vor.

So sieht der Entwurf der Stellungnahme für die Fonds im Rahmen der EU‑Kohäsionspolitik vor, dass die vorgesehenen Mittel für die nächste Förderperiode für die − dann 27 − EU-Mitgliedstaaten zumindest dasselbe Ausmaß wie in der aktuellen Periode erreichen. Für das EU-Bildungsprogramm Erasmus wird gefordert, über den ambitionierten Kommissionsvorschlag von rund 30 Milliarden Euro für sieben Jahre hinauszugehen und das Programm stattdessen mit 46,75 Milliarden Euro auszustatten.

Die wirklichen Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus Sicht der WKÖ auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die WKÖ tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt. Die Kommissionsvorschläge für die Kohäsionspolitik bilden eine gute Basis für die weitere Diskussion, wie auch die vorgeschlagene Verdoppelung des Budgets für Erasmus sowie der Vorschlag zur Schaffung eines Fonds zur Förderung der Digitalisierung.


Single Digital Gateway: Klare Informationen sind zentral für unsere Unternehmen − Beste Online-Lösung kann Ansprechpartner vor Ort nicht ersetzen 

Der Rat hat heute die Verordnung zum Single Digital Gateway angenommen. Insbesondere grenzüberschreitend tätige Unternehmen vermissen oft die nötigen online-Informationen zu den einschlägigen nationalen Bestimmungen oder die Möglichkeit, E-Verfahren über die Grenzen hinweg zu nutzen. Ein einheitliches digitales Zugangstor soll nach Ansicht der Kommission auf den bestehenden Portalen, Kontaktstellen und Netzwerken aufbauen und dazu beitragen, diese besser miteinander zu verbinden und bestehende Informationslücken zu schließen.

Aus Sicht der WKÖ sind gerade für KMU klare, verständliche und auf das Geschäftsleben abgestellte Informationen zentral. Gleichzeitig kann die beste Online-Lösung den persönlichen Ansprechpartner vor Ort nicht ersetzen. In Österreich ist das Enterprise Europe Network (EEN) Austria die Schnittstelle für Unternehmen zwischen Wien und Brüssel in allen EU-Angelegenheiten und bietet Rechtsauskünfte sowie Beratungen zu EU-Förderungen an. Das EU-Ausschreibungsmanagement bietet zudem eine systematische WKO-weite Übermittlung von Informationen über den EU-Ausschreibungsmarkt mit unterstützender Begleitung durch den gesamten Projektzyklus. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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