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EU-Today vom 27. Februar 2019

Topinformiert: Trilogeinigungen zur Kapitalmarktunion sollen Unternehmen helfen, Binnenmarkt besser auszunutzen +++ Länderbericht 2019 für Österreich: Investitionsfokus auf Digitalisierung nach wie vor Priorität

Trilogeinigungen zur Kapitalmarktunion sollen Unternehmen helfen, Binnenmarkt besser auszunutzen

Die rumänische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben vorläufige Einigungen zu neuen Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen sowie für einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) erzielt.

Bisher waren alle Wertpapierfirmen den gleichen Kapital-, Liquiditäts- und Risikomanagementregeln unterworfen wie Banken. Die Kriterien sollen in Zukunft nach Größe, Art und Komplexität differenziert angewandt werden. Die Regeln für gedeckte Schuldverschreibungen sehen unter anderem eine einheitliche Definition sowie Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen vor und legen die Aufgaben der Aufsicht in diesem Bereich fest. Dadurch sollen gedeckte Schuldverschreibungen als solide und preiswerte Finanzierungsquelle gefördert und für Anleger mehr Anlagemöglichkeiten geschaffen werden.

Die Einigungen werden nun den EU‑Botschafterinnen und -Botschaftern zur Billigung vorgelegt. Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Initiativen der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, da diese Unternehmen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wesentlich für den Erfolg einer solchen Kapitalmarktunion sowie für die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


Länderbericht 2019 für Österreich: Investitionsfokus auf Digitalisierung nach wie vor Priorität

Die heute von der EU-Kommission veröffentlichten 28 Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters enthalten detaillierte Analysen der länderspezifischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In den Länderberichten wird bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Juli 2018 umsetzen. Die größten Fortschritte waren bei den Empfehlungen zu Finanzdienstleistungen zu verzeichnen.

Deutliche Fortschritte gab es bei Reformen, durch die die Schaffung unbefristeter Stellen erleichtert und die Arbeitsmarktsegmentierung verringert wird. Im Hinblick auf Österreich konstatiert die Kommission unter anderem Luft nach oben bei der Übersetzung von Investitionen in Forschung und Entwicklung in Innovationsergebnisse sowie bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die WKÖ greift die Bewertungen der Kommission auf: Gerade KMU brauchen Unterstützung bei der Digitalisierung, um auch in Zukunft mithalten zu können. Die von der Wirtschaftskammer und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ins Leben gerufene Initiative KMU DIGITAL unterstützt Mitarbeiter und Unternehmen in allen Branchen und Bundesländern.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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