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EU-Today vom 27. September 2017

Topinformiert: EU Haushalt 2018: Parlament fordert mehr Geld für Forschung und Infrastrukturprojekte +++ Kommission schnürt Migrationspaket

EU Haushalt 2018: Parlament fordert mehr Geld für Forschung und Infrastrukturprojekte 

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments haben in ihrer heutigen Abstimmung die in der Ratsposition vorgeschlagenen Kürzungen im Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt für das Jahr 2018 abgelehnt. Der Haushaltsausschuss stimmte für ein Budget von 161,8 Milliarden Euro an Verpflichtungen − das sind 2,3 Milliarden Euro mehr als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission − und 146,1 Milliarden Euro an Zahlungen (ursprünglicher Vorschlag der Kommission: 144,8 Milliarden Euro).  

Die WKÖ begrüßt die Position der Parlamentarier, mehr Geld für wachstumsfördernde Bereiche wie Forschung, Infrastrukturprojekte und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzusehen. Mehr Finanzmittel für leistungsstarke Programme wie den erweiterten Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) sowie das Bildungsprogramm Erasmus+ werden aus WKÖ-Sicht positiv bewertet.

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Kommission schnürt Migrationspaket 

Die Europäische Kommission hat heute ein Migrationspaket vorgelegt. Enthalten sind eine Zwischenbilanz der Europäischen Migrationsagenda, neue Initiativen zur Umsiedlung und Rückkehr sowie Vorschläge zur Stärkung von Schengen. Die Kommission schlägt eine Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes vor, um dessen Bestimmungen für die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen den derzeitigen Erfordernissen anzupassen. So soll auf Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagiert werden können.

Die WKÖ ist der Auffassung, dass es in einem funktionierenden Binnenmarkt und bei einer effektiven Anwendung des Schengen-Abkommens keine Kontrollen an den Binnengrenzen geben sollte.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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