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EU-Today vom 26. November 2018

Topinformiert: Brexit: Ball liegt im britischen Lager − Baldige Klarheit über künftiges Verhältnis für unsere Unternehmen essentiell +++ Bessere Rechtsetzung: Unternehmen müssen rasch Entlastung spüren

Brexit: Ball liegt im britischen Lager − Baldige Klarheit über künftiges Verhältnis für unsere Unternehmen essentiell

Nach dem gestrigen EU-Sondergipfel, der das Brexit-Austrittsabkommen und die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis (Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft) politisch abgesegnet hat, liegt der Ball nun im britischen Lager. Das britische Parlament muss dem Abkommen im Dezember zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Absegnung von Europäischem Parlament und Rat gilt als gesichert. Danach erarbeitet die EU-Kommission auf Basis der politischen Erklärung ein Verhandlungsmandat für das künftige Abkommen. Die Verhandlungen starten direkt nach dem Brexit.

Die WKÖ begrüßt die vorläufige Einigung zum Austrittsabkommen und zur politischen Erklärung über das künftige Verhältnis. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Übergangsphase kommt, hat sich damit wesentlich erhöht. Die Übergangsphase ist besonders für Unternehmer wichtig, die im Vereinigten Königreich aktiv sind, da sie zumindest bis Ende 2020 Rechtssicherheit hätten und damit mittelfristig planen könnten. 


Bessere Rechtsetzung: Unternehmen müssen rasch Entlastung spüren

Die EU-Kommission hat heute eine Überprüfung der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung des Verwaltungsaufwands im Jahr 2018 veröffentlicht. Laut diesem Bericht hat die Kommission im Rahmen des Regulatory Fitness and Performance (REFIT)-Programms mehr als 150 Initiativen zum Bürokratieabbau durchgeführt. Bei der Durchführung dieser Überprüfung wurde die Kommission von der REFIT-Plattform unterstützt, die in den zwölf Monaten bis Oktober 2018 31 Stellungnahmen verabschiedete.

Die WKÖ hat sich in der REFIT-Plattform frühzeitig engagiert und ihre Vereinfachungsvorschläge (REFIT-Papier) der Europäischen Kommission übermittelt. Diese Vorschläge kommen direkt von den Mitgliedern, also aus der Praxis. Sie haben keinesfalls nur Deregulierung im Sinne ganzer Richtlinienaufhebungen zum Ziel, sondern sind ganz konkrete Lösungsvorschläge für praktische Probleme der österreichischen Wirtschaft. Es ist dringend notwendig, im Bereich Bürokratieabbau Lösungsvorschläge pragmatisch zu diskutieren und schnell umzusetzen. Unternehmen müssen eine Entlastung ehestmöglich spüren. Die REFIT-Plattform muss effizienter gestaltet werden und sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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