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EU-Today vom 26. September 2017

Topinformiert: Kommission veröffentlichte Leitlinien für „Produkte zweierlei Qualität“ +++ Verkehrsausschuss begrüßt Initiative der Kommission zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr

Kommission veröffentlichte Leitlinien für „Produkte zweierlei Qualität“ 

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf „Produkte von zweierlei Qualität“ veröffentlicht. Dieselben können in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Merkmale aufweisen. Solange jedoch die jeweiligen Produkte die entsprechend erforderlichen Kennzeichnungen aufweisen, sind unterschiedliche Zusammensetzungen nicht rechtswidrig. Oftmals - beispielsweise bei Lebensmitteln - können sich die Zusammensetzungen am Geschmack der Verbraucher orientieren und können demnach für verschiedene Märkte angepasst werden.  

Die heute veröffentlichten Leitlinien sollen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Prüfung, ob dabei geltendes Lebensmittelrecht eingehalten wird, helfen. Zusätzlich arbeitet die Kommission derzeit an einer Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln. Auch aus Sicht der WKÖ ist allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, dass hier eine EU-weite Regelung nötig wäre.

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Verkehrsausschuss begrüßt Initiative der Kommission zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr 

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hielt seine erste Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung 868/2004 mit welcher der internationale Wettbewerb im Luftverkehr sichergestellt werden soll. Das bestehende Instrumentarium erwies sich als nicht praxistauglich, weshalb der Kommission durch die geplante Maßnahme ermöglicht werden soll, bei einer Verletzung der geltenden internationalen Verpflichtungen und bei Praktiken, die den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, Untersuchungen durchzuführen und Abhilfemaßnahmen zu erlassen.

Zu diesen Abhilfemaßnahmen zählen primär finanzielle Sanktionen gegenüber den bevorteilten Drittstaaten-Airlines, welche sich am tatsächlichen Schaden bei den europäischen Fluglinien orientieren sollen. Im Europäischen Parlament ist dieser Vorstoß der Kommission gestern auf sehr viel Zuspruch gestoßen – beinahe fraktionsübergreifend äußerten sich die Abgeordneten des Verkehrsausschuss positiv zur Initiative der Kommission.  

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Fluggesellschaften und EU-Drehkreuzflughäfen sicherzustellen und zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung langfristig sichern. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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