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EU-Today vom 25. September 2018

Topinformiert: Veranstaltung zu Trinkwasser-Richtlinie − Entscheidung über kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser muss im Ermessen der Unternehmer bleiben +++ Kapitalmarktunion bringt weitere Finanzierungsmöglichkeiten − Stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit wesentlich für ihren Erfolg

Veranstaltung zu Trinkwasser-Richtlinie − Entscheidung über kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser muss im Ermessen der Unternehmer bleiben 

Die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie wurde Montagabend im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung auf Initiative des österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl u.a. mit dem Chefverhandler des EU-Parlaments, Michel Dantin, diskutiert. Der Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie war von der Europäischen Kommission am 1. Februar 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgelegt worden. Am 10. September stimmte der zuständige Umwelt-Ausschuss über seinen Bericht ab. Diesem zufolge sollen Mitgliedsstaaten die Bereitstellung von Trinkwasser − kostenlos oder für eine geringe Servicegebühr − in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen fördern.  

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist die Förderung der Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen jedenfalls zu hinterfragen. Die Wirtschaftskammer Österreich nützte daher die Gelegenheit, ihren Standpunkt in die Diskussion erneut einzubringen: Die Entscheidung, ob Trinkwasser kostenlos angeboten wird, soll im freien Ermessen des Unternehmers verbleiben. 


Kapitalmarktunion bringt weitere Finanzierungsmöglichkeiten − Stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit wesentlich für ihren Erfolg 

Ein neuer Bericht der Vereinigung der Finanzmärkte in Europa (Association for Financial Markets in Europe, AFME) analysiert die bisherigen Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. Die Integration der europäischen Kapitalmärkte läuft laut Bericht generell gut. Zudem ist in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein positiver Trend bei der Verfügbarkeit von Kapital für Investitionen zu verzeichnen. Als Handlungsempfehlungen regt der Bericht unter anderem die Stärkung von Bankkapazitäten zur Unterstützung der gesamten Wirtschaft an, vermehrte Investitionen in langfristige und nachhaltige Projekte sowie in Infrastrukturprojekte und die Schaffung eines robusten Sekundärmarkts zur leichteren Kapitalbeschaffung.   

Die WKÖ begrüßt die Initiativen der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, da diese KMU verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Wesentlich für den Erfolg einer solchen Europäischen Kapitalmarktunion sowie für die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit. Unbeschadet dessen muss aber auch die zentrale Rolle der Banken bei der Finanzierung der Unternehmen bedacht und gesichert werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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