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EU-Today vom 25. Juli 2018

Topinformiert: WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt EU-Dialog mit Trump: „Weitere Eskalation des Handelsstreits nutzt niemandem“ +++ Konsultation zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht – Ziele zur Kreislaufwirtschaft müssen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein

WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt EU-Dialog mit Trump: „Weitere Eskalation des Handelsstreits nutzt niemandem“

„Eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit den USA nutzt niemandem. Es ist daher richtig, dass die EU an offenen Gesprächskanälen mit Washington festhält. Auch in den jetzigen turbulenten Zeiten ist der Dialog mit den USA wichtig. Klar ist aber auch, dass wir uns von Donald Trump nicht erpressen lassen“, bekräftigt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, vor dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Präsident Trump. „Die aktuellen Handelskonflikte sind das größte Risiko für die Weltwirtschaft. Am Ende verlieren alle und gewinnt niemand - auch nicht die USA“, betont Mahrer.

Ziel müsse es sein, „am Verhandlungstisch Lösungen zu finden anstatt die Eskalationsspirale immer weiter nach oben zu drehen“, fordert der Wirtschaftskammer-Präsident. In einem ersten Schritt geht es darum, die im Raum stehenden US-Zusatzzölle auf Kfz und Kfz-Teile doch noch abzuwenden, zumal die von den USA ins Treffen geführte Bedrohung der Sicherheitslage „an den Haaren herbeigezogen ist“. Österreich wäre von zusätzlichen US-Zöllen auf Kfz sowohl direkt, aber auch aufgrund der massiven Zulieferungen an die deutsche Autoindustrie betroffen. Ein möglicher Ausweg könnte aus Sicht der WKÖ der Abschluss eines Abkommens zur Senkung von Zöllen zwischen mehreren wichtigen Kfz-Erzeugerländern sein.


Konsultation zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht – Ziele zur Kreislaufwirtschaft müssen ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein 

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht gestartet. Im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft hat die Kommission ihre Absicht bekundet, Politikoptionen, die die Schnittstelle zwischen den Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle betreffen, zu analysieren und vorzubereiten. Im Rahmen des am 16. Januar dieses Jahres beschlossenen Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die Kommission die Ergebnisse ihrer Arbeiten veröffentlicht. Die Mitteilung betrifft vier Hindernisse, die einer besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen entgegenstehen: unzureichende Informationen über besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen und Abfällen; Präsenz besorgniserregender Stoffe in Recyclaten und hieraus hergestellten Erzeugnissen; Schwierigkeiten bei der Anwendung bzw. Festlegung von Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft sowie das Fehlen einer praxisgerechten Anwendung der EU-Methoden für die Einstufung von Abfall nach dessen Gefährlichkeit.

Alle interessierten Parteien sind aufgerufen, bis 29. Oktober ihre Meinung abzugeben. Österreichs Wirtschaft zählt seit jeher zu den Taktgebern im Bereich der Abfallwirtschaft. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die im Paket zur Kreislaufwirtschaft festgelegten Ziele wirtschaftlich und technisch umsetzbar sowie ökologisch sinnvoll sind. Darüber hinaus bleibt weiterhin abzuwarten, ob die EU-weite Lücke zwischen Vorreitern und Nachzüglern im Abfallrecht mit dem Paket geschlossen werden kann.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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