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EU-Today vom 25. Oktober 2017

Topinformiert: Weniger Bürokratie – Unternehmen brauchen rasche Entlastung +++ Arbeitsprogramm 2018 – noch viel zu tun zur Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt und im Freihandel

Weniger Bürokratie – Unternehmen brauchen rasche Entlastung 

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Bilanz zu den bisherigen Fortschritten auf dem Weg für weniger Bürokratie gezogen. Durch eine umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten „REFIT“-Ansatz sollen neue Vorschläge und bestehende Rechtsvorschriften nun besser bewertet werden. Im Rahmen der REFIT-Plattform von Sachverständigen und nationalen Vertretern werden Themen, die zur Verwaltungsvereinfachung auf europäischer Ebene beitragen, diskutiert.  

Die Vorschläge auf der Tagesordnung der Plattform konnten direkt an die EK gemeldet werden, auch die  WKÖ hat sich hier mit konkreten Verbesserungsvorschlägen aus der Praxis eingebracht. Diese haben keinesfalls nur Deregulierung im Sinne ganzer Richtlinienaufhebungen zum Ziel, sondern sind ganz konkrete Lösungsvorschläge für praktische Probleme der österreichischen Wirtschaft. Es ist dringend notwendig, im Bereich Bürokratieabbau Lösungsvorschlägen pragmatisch zu diskutieren und dann schnell umzusetzen. Unternehmen müssen eine Entlastung ehestmöglich spüren können.  

Auch die neue Mitteilung für Bessere Rechtsetzung, die gestern mit dem Arbeitsprogramm veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, diese Bemühungen um Vereinfachungen und Entlastung schneller und effektiver voranzutreiben. Die WKÖ wird weiterhin intensiv mit den Europäischen Institutionen und den Verbänden an der Entlastung vor allem im Bereich KMU arbeiten.

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Arbeitsprogramm 2018 – noch viel zu tun zur Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt und im Freihandel  

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2018 präsentiert. Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung der Arbeit in vorrangigen Politikbereichen, die bis Mai 2018 vorgelegt werden sollen. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete Maßnahmen und Initiativen für die neue Union der 27 bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus vorgestellt.  

Aus umweltpolitischer Sicht sind unter den neuen Initiativen einerseits die Vorschläge zur Vervollständigung des Kreislaufwirtschaftspakets und andererseits die geplanten wasserrechtlichen Aktivitäten von besonderem Interesse. 

Für Europas und Österreichs Unternehmen essentiell sind Fortschritte in den Bereichen Freihandel, Binnenmarkt und Bessere Rechtsetzung. Handelsabkommen mit Drittländern sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen EU-Handelspolitik und verbessern die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für international tätige österreichische und europäische Unternehmen, damit diese im Ausland erfolgreich sein können.

Auch im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt sehen sich gerade KMU immer noch mit vielen Hindernissen konfrontiert. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist daher besonders wichtig, dass die bereits bestehenden Instrumente wie Binnenmarktbeschwerden, EU-Pilot- oder Vertragsverletzungsverfahren intensiv genützt werden, um eine bessere Umsetzung des Binnenmarktes zu erreichen. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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