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EU-Today vom 25. September 2017

Topinformiert: Kommission befragt Sozialpartner zu Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts +++ Brexit-Verhandlungen gehen in die vierte Runde

Kommission befragt Sozialpartner zu Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts 

Im Rahmen der Diskussionen zur Säule Sozialer Rechte hat die Europäische Kommission in einer zweiten Phase der Anhörung die europäischen Sozialpartner aufgefordert, ihre Ansichten zur geplanten Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Arbeitsverträgen einzubringen. Die Kommission möchte den Geltungsbereich der aktuellen Fassung der Richtlinie über Arbeitsverträge (sogenannte Richtlinie über schriftliche Erklärungen) auf neue Formen der Beschäftigung wie etwa Arbeit auf Abruf, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattform-Arbeit ausweiten, sodass alle ohne Ausnahme erfasst werden. Das unter dem übergeordneten Ziel der Säule Sozialer Rechte: einer stärkeren Konvergenz in der Sozial- und Beschäftigungspolitik.  

Die Sozialpartner haben bis zum 3. November 2017 Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die geplanten Aktualisierungen des EU-Arbeitsvertragsrechts. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Wirtschaftskammer Österreich wird sich an dem Meinungsaustausch beteiligen.

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Brexit-Verhandlungen gehen in die vierte Runde 

Die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen startet heute. Die Beratungen zwischen den Chefunterhändlern David Davies und Michel Barnier und ihren Teams werden in Brüssel fortgesetzt. Ein Austrittsvertrag soll innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Darüber hinaus könnte eine Übergangsregelung für einen eng begrenzten Zeitraum gelten. Ein Folgevertrag soll dann die künftigen Beziehungen der EU und des Vereinigten Königreichs regeln. Hier ist mit mehrjährigen Verhandlungen zu rechnen. 

Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Handelspartner für Österreich, und zwar der Achtwichtigste. Die Auswirkungen werden natürlich auch in Österreich spürbar sein, wenn auch nicht so stark wie in anderen Mitgliedstaaten, die enger mit dem Vereinigten Königreich verflochten sind. Das Ausmaß der Auswirkungen hängt vom künftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ab. Daher gilt aus Sicht der Wirtschaft: je enger, desto besser.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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