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EU-Today vom 24. Juli 2019

Topinformiert: Konvergenz & Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum - Eigenverantwortung für Strukturreformen muss garantiert sein +++ Leitlinien für Bieter aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt sollen Auftraggebern bei Auswahl helfen +++ Martin Selmayr wird Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien

Konvergenz & Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum - Eigenverantwortung für Strukturreformen muss garantiert sein

Die Europäische Kommission hat heute einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen. Der Rahmen soll den Euro-Staaten die Möglichkeit geben, Richtungsvorgaben für die Reform- und Investitionsprioritäten im Euroraum sowie länderspezifische Leitlinien für die Reform- und Investitionsziele festzulegen.

Eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll die EU nach Ansicht der WKÖ stabiler, wettbewerbsfähiger und anpassungsfähiger für wirtschaftliche Entwicklungen machen. Alle getroffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten untergraben oder ersetzen. Jedes Land ist prinzipiell für die Umsetzung von Strukturreformen selbst verantwortlich. Die Regeln der Economic Governance sollen von allen Mitgliedstaaten strikt eingehalten, umgesetzt und durchgesetzt werden.


Leitlinien für Bieter aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt sollen Auftraggebern bei Auswahl helfen

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien zur Teilnahme von Bietern aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Sie gehören zu den zehn Maßnahmen der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China. Die Leitlinien sollen öffentlichen Auftraggebern helfen, die innovativste, am stärksten sozialorientierte oder umweltfreundlichste Option aus Angeboten zu wählen.

In der im März 2019 veröffentlichten Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“ wurde eine neue strategische Sichtweise der Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt und festgestellt, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Partnern stärker von Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit geprägt sein müssen.


Martin Selmayr wird Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien 

Die Europäische Kommission hat heute Martin Selmayr zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien ab 1. November 2019 ernannt. Der aus Deutschland stammende Jurist war nach Junckers Amtsantritt als Kommissionspräsident ab 1. November 2014 dessen Kabinettchef und seit März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Vertretungen stehen in engem Kontakt zu den Behörden und Interessenvertretern vor Ort und informieren Medien und Öffentlichkeit über die EU-Politik. In umgekehrter Richtung halten die Vertretungen die zentralen Dienststellen der Kommission über wichtige Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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