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EU-Today vom 24. Juli 2018

Topinformiert: Berichte über Verhandlungen zu Handels- bzw. Investitionsabkommen – Abkommen verbessern Rahmenbedingungen für Unternehmen +++ Konsultation zu Treibhausgasemissionen gestartet – Ziel bleibt umfassendes globales Klimaschutzabkommen

Berichte über Verhandlungen zu Handels- bzw. Investitionsabkommen – Abkommen verbessern Rahmenbedingungen für Unternehmen 

Die EU-Kommission hat heute Berichte über die jüngsten Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit Indonesien bzw. ein Investitionsabkommen mit China veröffentlicht. Die fünfte Runde der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien fand vom 9. bis 13. Juli 2018 in Brüssel statt. Vor allem in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen wurden dabei gute Fortschritte erzielt. Die 18. Runde der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China fand am 12. und 13. Juli in Brüssel statt. Die Diskussionen behandelten im Wesentlichen Themen wie Enteignung, Inländerbehandlung, faire und gerechte Behandlung und nachhaltige Entwicklung. 

Handels- und Investitionsabkommen mit Drittländern sind wichtige Instrumente der gemeinsamen EU-Handelspolitik und verbessern die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für österreichische und europäische Unternehmen, damit diese im Ausland erfolgreich sein können.


Konsultation zu Treibhausgasemissionen gestartet – Ziel bleibt umfassendes globales Klimaschutzabkommen 

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU gestartet. Die EU verfolgt derzeit das Ziel, ihre Emissionen bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 um 80-95 Prozent zu verringern. Bis 9. Oktober können alle interessierten Interessenträger ihre Meinung abgeben, wie die EU die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen sollte.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich kann sinnvollerweise nur ein kohärentes internationales Abkommen die Abwanderungsgefahr wegen hoher CO2-Kosten aus der EU eindämmen und einen effektiven Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten. Die WKO unterstützt daher das Ziel der Europäischen Union und Österreichs, ein umfassendes globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Die österreichische bzw. die europäische Wirtschaft versucht jedenfalls, die sich aus der Klimapolitik ergebende Chance, sich als Technologieführer zu positionieren, zu nützen. Gerade bei der Entwicklung von Low Carbon Technologien und im Bereich der energieintensiven Industrie kann Europa seine Stärken beweisen. Der Schlüssel hierfür heißt Innovation, was voraussetzt, dass Europa ein attraktiver Industriestandort bleibt. 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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