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EU-Today vom 24. April 2019

Topinformiert: Transparenz bei der EU-Wahl 2019 sichern: Kommission begrüßt Verhaltensregeln auf Plattformen um Desinformation zu vermeiden +++ EU-Kommissar Günther H. Oettinger hält „Plädoyer für die Europäische Union“ in der WKÖ – starke EU wichtig für die österreichische Wirtschaft

Transparenz bei der EU-Wahl 2019 sichern: Kommission begrüßt Verhaltensregeln auf Plattformen um Desinformation zu vermeiden 

Im Rahmen des EU-Aktionsplans gegen Desinformation wurden Online-Plattformen und die Werbebranche aufgerufen, auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Bekämpfung von „fake news“ zu setzen und einen entsprechenden Verhaltenskodex einzuhalten. Insbesondere im Vorfeld der Europawahlen soll damit mehr Transparenz im Bereich der Wahlwerbung geschaffen werden sowie damit in Zusammenhang stehender missbräuchlicher Nutzung der Plattformen entgegen getreten werden. Online-Wahlwerbung in sozialen Medien muss insbesondere als solche klar gekennzeichnet werden und von anderen Arten gesponserter Inhalte zu unterscheiden sein.

Die drei Online-Plattformen Facebook, Google und Twitter haben diese Woche ihre Fortschrittsberichte zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen vorgelegt. Bis Ende 2019 wird die Kommission eine Bewertung des ersten Jahres der Anwendung des Verhaltenskodex durchführen. Sollten sich die Ergebnisse als unzureichend erweisen, könnten weitere Maßnahmen folgen.


EU-Kommissar Günther H. Oettinger hält „Plädoyer für die Europäische Union“ in der WKÖ – starke EU wichtig für die österreichische Wirtschaft

„Österreich und Europa befindet sich im Kampf von Systemen, in dem es um die Frage geht: Wie wird die Welt 2050 organisiert und von wem wird sie dirigiert? Wenn wir die bestehende freizügige Werteordnung in Europa - mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse,- Glaubens- und Religionsfreiheit, einer liberalen Gesellschaft u.v.m.- erhalten wollen, müssen wir endlich dafür kämpfen“, appellierte EU-Kommissar Günther H. Oettinger gestern, Dienstag, in seinem „Plädoyer für die Europäische Union“ in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal, der auf Einladung von WKÖ-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzender von Frau in der Wirtschaft (FiW), Martha Schultz und der Bundesvorsitzenden der Jungen Wirtschaft (JW), Christiane Holzinger nach Wien gekommen war, erklärte in einer leidenschaftlichen Keynote vor hochkarätigem Publikum, warum es gerade diesmal so wichtig ist, bei der Europawahl am 26. Mai gemeinsam für Europa zu stimmen.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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