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EU-Today vom 24. Oktober 2018

Topinformiert: Arbeitsprogramm 2019 der EU-Kommission: Letzte Monate vor Europawahlen bringen noch zahlreiche Weichenstellungen für Wirtschaft +++ Umweltberichterstattungs-Verordnung: Nachteile durch „naming and shaming“ für Unternehmen müssen verhindert werden

Arbeitsprogramm 2019 der EU-Kommission: Letzte Monate vor Europawahlen bringen noch zahlreiche Weichenstellungen für Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2019 präsentiert. Sie hat drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1. Erzielung einer raschen Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, 2. Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3. Vorlage von Initiativen im Hinblick auf die künftige EU mit 27 Mitgliedstaaten.

Der Countdown für die letzten Monate bis zu den Europawahlen im Mai 2019 läuft -  zahlreiche Weichenstellungen mit hoher Relevanz für unsere Unternehmen stehen noch an, bei denen es gilt, eine starke Stimme der österreichischen Wirtschaft sicherzustellen. Die für die Wirtschaft wichtigsten neuen Initiativen betreffen die Vollendung des Binnenmarkts bzw. den digitalen Binnenmarkt, die Energie-und Klimapolitik und die Stärkung des Euro. Damit unsere Unternehmen das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen können, müssen verbleibende Handelsbarrieren konsequent abgebaut und Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich gestaltet werden.

Wie kaum eine andere Entwicklung unterstreicht die Digitalisierung die Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Politik und eines funktionierenden Binnenmarkts. Österreichs und Europas Unternehmen brauchen europaweit einheitliche Regelungen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt.


Umweltberichterstattungs-Verordnung: Nachteile durch „naming and shaming“ für Unternehmen müssen verhindert werden

Die Umweltberichterstattungs-Verordnung, die gestern im EU-Parlament abgestimmt wurde, sollte die Berichterstattungspflichten von zehn Umweltrechtsakten vereinfachen und für die Digitalisierung fit machen. „Leider wurden in diesen Rechtsakt jedoch erhebliche inhaltliche Veränderungen anderer EU-Gesetze eingeschleust, die unter falscher Flagge segeln“, kritisiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

So soll bei der Umwelthaftungs-Richtlinie über einen Anhang ein „naming and shaming“ eingeführt werden: Das heißt vermutete Verursacher werden an den öffentlichen Pranger gestellt, selbst wenn Kausalität und Verschulden fraglich oder noch Gegenstand von Verfahren sind. „Dies widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sanktionen dürfen erst gesetzt werden, wenn eine rechtskräftige Feststellung bzw. Verurteilung vorliegt“, argumentiert Schwarzer. Aus diesen Gründen zeichnet sich im EU-Rat unter österreichischem Vorsitz mit breiter Zustimmung eine Herausnahme dieser Regelung aus dem Text ab. Diese Vorgangsweise sollte das EU-Parlament im nun folgenden Verhandlungsverfahren mit dem Rat und der EU-Kommission unterstützen. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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