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EU-Today vom 24. Oktober 2017

Topinformiert: Umweltausschuss fordert Erneuerbaren-Anteil von 35 Prozent mit verbindlichen nationalen Zielen und weicht damit von der Vorgabe der Staats- und Regierungschefs ab +++ Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zur Entsende-Richtlinie

Umweltausschuss fordert Erneuerbaren-Anteil von 35 Prozent mit verbindlichen nationalen Zielen und weicht damit von der Vorgabe der Staats- und Regierungschefs ab 

Gemäß den Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament sollte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der EU im Jahr 2030 bei 35 Prozent liegen. Um diesen Wert umzusetzen, sollte dieses EU-weite Ziel außerdem auf nationale Ziele heruntergebrochen werden, was nicht mit der Vorgabe der Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2014 übereinstimmt. In ihren Ratsschlussfolgerungen forderten diese ein Ziel von mindestens 27 Prozent.  

Die WKÖ unterstützt grundsätzlich den Ansatz des Kommissionsvorschlags (bzw. der Ratsschlussfolgerungen) und ist daher der Ansicht, dass der Umweltausschuss über das Ziel hinausschießt. Die generelle Stoßrichtung, einen Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung der Erneuerbaren-Fördersyteme zu setzen, ist positiv. So können die aktuell in Europa sehr heterogen ausgestalteten Fördersysteme schrittweise harmonisiert werden.

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Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zur Entsende-Richtlinie 

Gestern Nacht hat der Rat seine Position zur Überarbeitung der Entsende-Richtlinie fixiert. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG, die primär für den Bereich der Bauwirtschaft gelten, sollen nun auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Zusätzlich soll die Dauer der Entsendung nun auf zwölf Monate eingeschränkt werden. Ausnahmebestimmungen machen eine Verlängerung um weitere sechs Monate möglich.  

Ein wesentlicher Knackpunkt der Verhandlungen waren die Bestimmungen zum Bereich Transport, der nun von den Entsendebestimmungen ausgenommen sein soll. Aus Sicht der Wirtschaft ist das zu begrüßen. Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hatte sich letzte Woche auf seinen Standpunkt geeinigt. Der endgültige Kompromiss muss nun noch von EU-Parlament und Rat auf Basis der beiden Positionierungen ausverhandelt werden.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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