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EU-Today vom 23. Mai 2018

Topinformiert: EU-Haushalt 2019: 80 Milliarden Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – Aufgaben mit klarem europäischen Mehrwert müssen im Fokus stehen +++ EU-Kommission empfiehlt Österreich nachhaltigere Pensions- und Gesundheitssysteme

EU-Haushalt 2019: 80 Milliarden Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – Aufgaben mit klarem europäischen Mehrwert müssen im Fokus stehen 

Die EU-Kommission hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt. Konkret sind zur Förderung des Wirtschaftswachstums fast 80 Milliarden Euro vorgesehen. 12,5 Milliarden Euro (+8,4 Prozent gegenüber 2018) sollen in Innovation  und Forschung im Rahmen des Förderprogramms Horizont 2020 fließen. 3,8 Milliarden Euro sollen zudem für Infrastrukturnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (+36,4 Prozent gegenüber 2018) ausgegeben werden. Die WKÖ tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt, weshalb der Vorschlag der Kommission unterstützt wird. Er richtet sich an den zentralen Herausforderungen der EU aus und konzentriert sich auf Aufgaben mit klarem europäischen Mehrwert. 


EU-Kommission empfiehlt Österreich nachhaltigere Pensions- und Gesundheitssysteme 

Die Europäische Kommission hat heute ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Europäische Semester legt fest, dass die EU-Staaten ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Planung jährlich zu fixen Zeitpunkten mit der EU-Kommission erörtern. Die Kommission hat wie im Vorjahr nur mehr zwei Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an Österreich gerichtet: Sie betreffen einerseits eine Finanzpolitik die dazu beitragen soll, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Weiters wird eine Unterstützung des Produktivitätswachstums durch Förderung der Digitalisierung von Unternehmen empfohlen.  

Die WKÖ unterstützt die Kritik der Kommission in folgenden Bereichen: Auch heuer wieder kritisiert die EU-Kommission die mangelnde Nachhaltigkeit der österreichischen Pensions- und Gesundheitssysteme. Trotz der Steuerreform 2016 sei die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit im EU-Vergleich nach wie vor zu hoch. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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