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EU-Today vom 23. April 2019

Topinformiert: EP-Plenum nahm Trilogergebnis zu CO2-Grenzwerten für LKWs an − Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein +++ Öffentliches Defizit und Schuldenstand sinken

EP-Plenum nahm Trilogergebnis zu CO2-Grenzwerten für LKWs an - Klimaschutz muss mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein 

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode hat das Europäische Parlament vergangene Woche die Trilogeinigung zur Festlegung von Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge abgesegnet. Demnach müssen bis zum Jahr 2030 30 Prozent − mit einem Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025 − der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Ziele sind verbindlich, und Lkw-Hersteller, die sich nicht daran halten, werden eine Geldbuße in Form einer Emissionsüberschreitungsabgabe zahlen müssen. Zudem muss der Anteil emissionsarmer und –freier Fahrzeuge erhöht werden. Konkret soll der Marktanteil der verkauften Fahrzeuge bis 2025 zwei Prozent betragen.

Aus Sicht der WKÖ sind die vorgesehenen Reduktionsziele zu streng gefasst und nicht im Gleichklang mit der derzeitigen Forschung und Entwicklung. Zudem sollte neben der Elektrifizierung von Fahrzeugen auch immer der Infrastrukturausbau mitbedacht werden. Dies ist eine enorme Herausforderung. Formal muss nun noch der Rat dem Ergebnis zustimmen.


Öffentliches Defizit und Schuldenstand sinken sowohl im Euroraum als auch in EU28

Laut Eurostat verringerten sich im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen, sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28. Das öffentliche Defizit ging gemessen am BIP im Euroraum von 1,0 Prozent im Jahr 2017 auf 0,5 Prozent im Jahr 2018 und in der EU28 von 1,0 Prozent auf 0,6 Prozent zurück. Österreich verzeichnete im Jahr 2018 mit +0,1 Prozent des BIP einen öffentlichen Überschuss, im Vergleich dazu lag das öffentliche Defizit 2017 bei -0,8 Prozent.  

Der öffentliche Schuldenstand reduzierte sich gemessen am BIP im Euroraum von 87,1 Prozent (Ende 2017) auf 85,1 Prozent (Ende 2018) und in der EU28 von 81,7 Prozent auf 80,0 Prozent. Am Ende des Jahres 2018 wurden die höchsten Verschuldungsquoten in Griechenland (181,1 Prozent), Italien (132,2 Prozent) und Portugal (121,5 Prozent) verzeichnet, die niedrigsten in Estland (8,4 Prozent), Luxemburg (21,4 Prozent) und Bulgarien (22,6 Prozent). In Österreich lag diese 2018 bei 73,8 Prozent, 2017 waren es noch 78,2 Prozent.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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