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EU-Today vom 23. November 2017

Topinformiert: Konsultation zu CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge eröffnet +++ Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Zustimmung zu Trilogtexten bei Fast-Track-Elementen des Bankenreformpakets

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Konsultation zu CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge eröffnet 

Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, CO2-Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen zu regulieren. Im Rahmen des ersten Pakets „Europa in Bewegung“ hat die Kommission bereits im Mai 2017 einen Vorschlag für die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen vorgelegt. Dies sollte die Grundlage für eine entsprechende Datensammlung liefern, um in weiter Folge z.B. CO2-Grenzwerte für diese Fahrzeugkategorie festlegen zu können. Nun hat die Kommission, noch bereits vor Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens, eine öffentliche Konsultation zu CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge gestartet. 

Aus Sicht der WKÖ müssen beim Thema „Low Emission Mobility“ jedenfalls Technologieoffenheit, Leistbarkeit und eine ganzheitliche Betrachtung im Fokus der Überlegungen stehen.

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Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Zustimmung zu Trilogtexten bei Fast-Track-Elementen des Bankenreformpakets 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat im Europäischen Parlament den Texten der Trilogeinigung zu einzelnen Fast-Track-Elementen des Bankenreformpakets aus 2016 zugestimmt. Banken sind die Hauptfinanzierungsquelle für Unternehmen und dienen der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Daher ist ihre Stabilität und Widerstandsfähigkeit von großer Bedeutung für die Wirtschaft. Die nun erzielte Einigung in Bezug auf die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) schafft eine neue Gläubigerkategorie im Zusammenhang mit der Abwicklungsthematik und sieht damit einen EU-weit harmonisierten Ansatz vor. 

Die Übereinkunft zur Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) und der Eigenkapitalverordnung (CRR) setzt die Implementierung des neuen internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standard, IFRS 9) in der EU vorzeitig um. Für Großkredite sind eine Bestandschutzklausel und eine Auslaufphase vorgesehen. Das Plenum des Europäischen Parlaments sowie der Rat müssen die Texte nun noch final annehmen. Die Regeln sollen ab Anfang 2018 in Kraft treten. 

Aufgrund der zeitlichen Komponente − der Internationale Rechnungslegungsstandard IFRS 9 gilt bereits ab 1.1.2018 − ist die Einigung zu begrüßen. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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