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EU-Today vom 23. Oktober 2017

Topinformiert: Leaders Agenda muss rasch Fortschritte für EU bringen +++ Säule sozialer Rechte – Schwerpunkte müssen auf arbeitsmarktrelevanten Fertigkeiten, Unternehmertum und Flexibilität liegen

Leaders Agenda muss rasch Fortschritte für EU bringen 

EU-Ratspräsident Tusk hat für die künftige Arbeit im Europäischen Rat die „Leaders Agenda“ (Agenda der EU-Führungsspitzen) vorgelegt, die von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 20. Oktober 2017 einstimmig unterstützt wurde. Diese gibt eine Übersicht über den Zeitrahmen und prioritäre Themen, zu denen der Europäische Rat bis Juni 2019 konkrete Lösungen finden bzw. Stillstand überwinden soll (z.B. Reform der WWU, Migration, Handelspolitik, interne Sicherheit, Digitalisierung, Binnenmarkt nach 2018 etc.).  

Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen, ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Um das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können, müssen die verbleibenden Handelsbarrieren weiter abgebaut und Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich gestaltet werden. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung ist eine weitere starke Integration im Bereich Forschung und Innovation notwendig.

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Säule sozialer Rechte – Schwerpunkte müssen auf arbeitsmarktrelevanten Fertigkeiten, Unternehmertum und Flexibilität liegen 

Die EU-Beschäftigungsminister haben heute in Luxemburg einstimmig den Text der Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Göteborg am 17. November.  

Entscheidend ist der Hinweis in der Präambel, dass die Prinzipien der Säule keine unmittelbare Anwendung finden, sondern der Ausgestaltung auf europäischer oder nationaler Ebene bedürfen. In den vorbereitenden Diskussionen wurde nicht über die Inhalte der Säule sondern nur über die Präambel diskutiert. Die Säule baut auf drei Pfeilern auf. Im ersten ist die Forderung enthalten, dass jede Person ein Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen hat.

Aus unserer Sicht geht es beim Erwerb von Bildung und Fertigkeiten vor allem um das Ermöglichen einer Teilnahme am Arbeitsmarkt. Es fehlt daher ein Hinweis, dass Aus- und Weiterbildungssysteme Kompetenzen vermitteln sollen, die am Arbeitsmarkt relevant sind. Kapitel II enthält einerseits die Forderung, innovative Arbeitsformen zu fördern und andererseits die Bestimmung, Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, zu unterbinden.  

Aus Sicht der Wirtschaft ist die explizite Erwähnung von Selbständigkeit und Unternehmertum im Zusammenhang mit innovativen Arbeitsformen zu begrüßen. Ebenso wichtig ist, dass Arbeitgeber Flexibilität bei der Anpassung an neue Gegebenheiten brauchen. Das letzte Kapitel betont das Recht auf Sozialschutz. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft bestehen hier in Österreich bereits ausreichende Möglichkeiten.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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