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EU-Today vom 22. Mai 2019

Topinformiert: Clean Energy Package fertig geschnürt – Ziel ist rascher und besser integrierter Elektrizitätsbinnenmarkt +++ Rat diskutiert künftigen EU-Haushalt im Bereich Äußeres - Investitionen in Partnerländern tragen zum Aufbau krisenfesterer Gesellschaften bei

Clean Energy Package fertig geschnürt – Ziel ist rascher und besser integrierter Elektrizitätsbinnenmarkt

Der Rat der EU hat heute die vier verbleibenden Regelungen zum Elektrizitätsbinnenmarkt im Rahmen des Clean Energy Package (Saubere Energie für alle) verabschiedet. Angenommen wurden die Richtlinie und Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU im Hinblick auf eine stärker vernetzte, flexiblere und verbraucherfreundlichere Gestaltung. Mit der Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor soll Stromversorgungssicherheit in Krisensituationen gewährleistet werden.

Ebenso überarbeitet wurde der Rahmen zur Rolle und Arbeitsweise der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die nun beschlossenen Dokumente sollen dazu beitragen, dass der europäische Binnenmarkt rascher und besser integriert wird. Aus Wirtschaftssicht werden daher insbesondere die Punkte aus der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, die die Regelung zu den Strompreiszonen bzw. Kapazitäten für den freien Handel festlegen, positiv bewertet.


Rat diskutiert künftigen EU-Haushalt im Bereich Äußeres - Investitionen in Partnerländern tragen zum Aufbau krisenfesterer Gesellschaften bei

Der Rat für Allgmeine Angelegenheiten hat in Brüssel einmal mehr über den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen diesmal die zukünftigen EU-Investitionen für den Bereich des auswärtigen Handelns. Insbesondere widmeten sich die zuständigen Minister im Zuge der Aussprache den Vorschlägen der Kommission, wonach einerseits der derzeitige Europäische Entwicklungsfonds in das EU-Budget integriert und andererseits ein Zweckwidmung von Mitteln innerhalb des neu zu schaffenden Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) für den Bereich der europäischen Nachbarschaft vorgesehen werden soll.

Investitionen in Partnerländern aus dem EU-Budget − beispielsweise im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit − tragen aus WKÖ-Sicht zum Aufbau krisenfesterer Gesellschaften bei und weisen somit europäischen Mehrwert auf.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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