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EU-Today vom 22. März 2018

Topinformiert: EU-Brexit-Gipfel: Schadensbegrenzung für Unternehmen muss erste Priorität sein +++ EU-Dienstleistungskarte ist bei besserer Umsetzung des bestehenden Rechts nicht notwendig

EU-Brexit-Gipfel: Schadensbegrenzung für Unternehmen muss erste Priorität sein 

Die EU27-Staats-und Regierungschefs (außer Großbritannien) werden morgen Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel das Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 absegnen. „Europas Unternehmen haben die politischen Pingpong-Spiele bei den Brexit-Verhandlungen satt. Die Diskussionen müssen sich endlich auf die Begrenzung des Schadens für Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Großbritannien konzentrieren“, erklärte Christoph Leitl, Präsident der WKÖ und der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES, gestern vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel.

Der Durchbruch bei der Übergangsfrist dürfe nicht zu sehr bejubelt werden: „Unsere Unternehmer gewinnen zwar Sicherheit und können zumindest bis Ende 2020 planen und sich auf den Brexit vorbereiten. Die Zeit wird aber wahrscheinlich nicht reichen, um das Abkommen bis Dezember 2020 unter Dach und Fach zu bringen. Europas Wirtschaftskammern wollen mit der EU eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 wissen, wo sie stehen“, so Präsident Leitl. Heute steht beim EU-Gipfel die Handelspolitik im Zentrum der Diskussionen, vor allem die kürzlich von US-Präsident Donald Trump angekündigten erhöhten Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl.

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EU-Dienstleistungskarte ist bei besserer Umsetzung des bestehenden Rechts nicht notwendig 

Nach der Ablehnung der europäischen elektronischen Dienstleistungskarte durch den zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments betont die WKÖ, dass die Karte bei einer besseren Umsetzung bestehenden Rechts auf Ebene der Mitgliedstaaten gar nicht notwendig wäre: Es gibt bereits die Dienstleistungsrichtlinie, die Einheitlichen Ansprechpartner und eine umfassende Binnenmarktgesetzgebung.

Erleichterungen zur Erbringung von Dienstleistungen über die Grenze sind aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Generell unterstützen wir Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und die Verwaltungsformalitäten reduzieren. Die Dienstleistungskarte darf aber nicht dazu führen, dass der Empfängerstaat gerechtfertigte Anforderungen an den Dienstleister nicht mehr stellen darf. Auch die Standards für Arbeitnehmerentsendungen bzw. des österreichischen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes dürfen nicht unterlaufen werden. Doppelgleisigkeiten sollten unbedingt vermieden werden.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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