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EU-Today vom 21. Dezember 2017

Topinformiert: Kommission schlägt späteren Geltungsbeginn für Versicherungsvertriebsrichtlinie vor – mehr Zeit zur Vorbereitung für Versicherungswirtschaft +++ Kommissionsvorschlag zur Dienstzettel-RL soll sich auf Informationen beschränken

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Kommission schlägt späteren Geltungsbeginn für Versicherungsvertriebsrichtlinie vor − mehr Zeit zur Vorbereitung für Versicherungswirtschaft 

Die Kommission hat am 20. Dezember einen Vorschlag zur Änderung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in Bezug auf deren Geltungsbeginn veröffentlicht. Darin wird vorgeschlagen, den Anwendungsbeginn um sieben Monate, und zwar auf den 1. Oktober 2018, nach hinten zu verschieben. Nicht geändert wurde jedoch das Umsetzungsdatum.  

Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor verpflichtet, die IDD bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Zur Rechtseinheitlichkeit hat die Kommission auch vorgeschlagen, zwei Delegierte Verordnungen zur IDD hinsichtlich des Geltungsbeginns anzupassen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen diesem neuen Anwendungsdatum nun in einem beschleunigten Verfahren zustimmen.  

Die Verschiebung des Anwendungsbeginns auf Oktober 2018 wird von der WKÖ begrüßt, da sie der Versicherungswirtschaft mehr Zeit gibt, sich optimal auf die neuen Regeln vorzubereiten. 

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Kommissionsvorschlag zur Dienstzettel-RL soll sich auf Informationen beschränken 

Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU, auch Dienstzettel-Richtlinie genannt, angenommen. Die Initiative gilt als eine der wichtigsten Folgemaßnahmen zur Europäischen Säule sozialer Rechte, die im November 2017 in Göteborg proklamiert wurde. Als Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie wird unter anderem die Einführung von Mindeststandards genannt, die insbesondere auch Arbeitnehmern in neuen und atypischen Beschäftigungsverhältnissen einen verbesserten Zugang zu Informationen über ihre Arbeitsbedingungen ermöglichen soll. 

Aus Sicht der WKÖ wird die Dienstzettel-Richtlinie als Hilfsmittel gesehen, um Arbeitgeber eher zur Schriftlichkeit von Arbeitsverträgen zu ermutigen. Die in der Richtlinie verankerten Informationspflichten sind − aus der betrieblichen Praxis gesehen − insofern sinnvoll, als sie einem gewissen Mindeststandard von Informationen bzw. einer gewissen Informationskultur und wohl auch einer damit verbundenen Rechtssicherheit entsprechen. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zum reibungslosen Ablauf von Arbeitsverhältnissen in der betrieblichen Praxis.

Die Schaffung zusätzlicher Rechte im Rahmen dieser Richtlinie, sowie die Beweislastumkehr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der Inanspruchnahmen von in dieser Richtlinie verankerten Rechten lehnen wir jedoch ab. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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