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EU-Today vom 21. November 2018

Topinformiert: EU-Klima- und Energiestrategie 2050: Ankündigungspolitik hilft nicht im Kampf gegen Klimaerwärmung +++ Europäisches Semester-Herbstpaket: Gezielte Investitionen und voll funktionsfähiger Binnenmarkt unerlässliche Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum

EU-Klima- und Energiestrategie 2050: Ankündigungspolitik hilft nicht im Kampf gegen Klimaerwärmung

Kurz vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz überlegt die Europäische Union wieder einmal, Zielfestlegungen zu verschärfen. Das Europäische Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, das CO2-Reduktionsziel von 40 auf 55 Prozent hinaufzuschrauben. „Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Stabilität. Während derzeit an der Umsetzung der aktuell gültigen Ziele gearbeitet wird, sollten nicht wieder neue vorgeschlagen werden“, zeigte sich Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, bei einem Pressegespräch heute in Brüssel besorgt: „Da die Industrie - gemeinsam mit der Energiewirtschaft - den größten Teil zur Zielerreichung beitragen muss, würde sie wegen der höheren Ziele in vielen Fällen in Europa ihre Zelte abbrechen müssen, sprich, energieintensive Produktionen ins Ausland verlagern.“

Entscheidend ist, dass die EU Wege aufzeigt, wie Wohlstand und Wachstum mit viel geringerer Kohlenstoffintensität verknüpft werden können. Die Rolle der EU und Österreichs ist es, an vorderster Front Technologien und Systemlösungen zu entwickeln, die den Weg zu einer weltweiten nachhaltigeren Energiewirtschaft weisen. Jedem ist klar, dass der Klimavertrag mit den heute vorhandenen Instrumenten nicht zu erfüllen ist. Die Aufgabe Europas und Österreichs besteht darin vorzuleben, wie ein nachhaltiges Energiesystem funktionieren kann, ohne dass Energiekosten explodieren und die Wirtschaftskraft verloren geht.


Europäisches Semester-Herbstpaket: Gezielte Investitionen und voll funktionsfähiger Binnenmarkt unerlässliche Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum

Die EU-Kommission hat heute ihr Herbstpaket zum Europäischen Semester vorgelegt. Das Europäische Semester legt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Planung jährlich zu fixen Zeitpunkten mit der EU-Kommission erörtern. Im Jahreswachstumsbericht ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, auf nationaler Ebene für hochwertige Investitionen zu sorgen, Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums anzugehen und dabei solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Auf EU-Ebene sind die Vertiefung des Binnenmarkts und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorrangig. Laut dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht hält die Schaffung von Arbeitsplätzen an, geht die Arbeitslosigkeit zurück und verbessert sich die soziale Lage in der gesamten EU.

Die WKÖ unterstützt die Prioritäten der Kommission: Um nachhaltiges Wachstum zu schaffen und den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft – Stichwort Digitalisierung – erfolgreich zu begegnen, sind gezielte Investitionen und ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt unerlässliche Voraussetzungen. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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