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EU-Today vom 21. Januar 2019

Topinformiert: WKÖ-Intervention bei Umwelthaftung war erfolgreich: Vermeintliche Verursacher werden doch nicht voreilig an den Pranger gestellt +++ Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien mit USA auf dem Tisch - WKÖ unterstützt den EU-Dialog mit Trump

WKÖ-Intervention bei Umwelthaftung war erfolgreich: Vermeintliche Verursacher werden doch nicht voreilig an den Pranger gestellt

Unter österreichischem Vorsitz erzielten EU-Rat und –Parlament einen Konsens zur Umwelthaftungs-Richtlinie. Zunächst wollte die Kommission potenzielle Verursacher von Umweltschäden veröffentlichen, noch bevor Kausalität und Verschulden rechtlich verbindlich geklärt sind. „Gott sei Dank kommt es nun doch nicht zu diesem Naming und Shaming-Regime, sondern der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird gewahrt“, lobt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für-Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, das Ergebnis der Verhandlungen.

Schwarzer zufolge ist dank einer umsichtigen österreichischen Verhandlungsführung kurz vor Weihnachten der entscheidende Durchbruch im Rahmen der sogenannten Umweltberichterstattungs-Verordnung gelungen, mit der unter anderem auch die Umwelthaftungs-Richtlinie geändert wurde. Die zu veröffentlichenden Daten beziehen sich nunmehr auf tatsächliche Fälle gemäß der Umwelthaftungs-Richtlinie und werden anonymisiert dargestellt. Zusätzlich soll die EU-Kommission Guidelines zur Definition des für die Umwelthaftung entscheidenden Begriffs „Umweltschaden“ entwickeln. „Das könnte eine Chance sein, mehr Rechtssicherheit und eine EU-weite Harmonisierung im Umgang mit Umwelthaftungsfällen zu gewährleisten“, betont Schwarzer. „Wichtig ist jetzt, dass die Expertise der Wirtschaft bei der Entwicklung dieser Guidelines von der EU-Kommission genutzt wird.“


Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien mit USA auf dem Tisch - WKÖ unterstützt den EU-Dialog mit Trump

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien zur Konformitätsbewertung bzw. zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter für ihre Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Mit diesen Verhandlungsrichtlinien soll die gemeinsame Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vom 25. Juli 2018 weiter umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die EU-Seite nun grünes Licht zu den Vorschlägen geben, bevor die Verhandlungen beginnen können.

Die WKÖ unterstützt den EU-Dialog mit Trump, da er entscheidend zur Entschärfung des Handelskonflikts mit den USA beiträgt. Ein Handelskrieg bringt am Ende nur Verlierer. Es ist daher richtig, dass die EU an offenen Gesprächskanälen festhält und sich zum Ziel setzt, am Verhandlungstisch Lösungen zu finden. Klar ist aber auch, dass die EU die europäischen und damit auch die österreichischen Wirtschaftsinteressen verteidigen muss.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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