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EU-Today vom 21. September 2017

Topinformiert: CETA: Handelsabkommen zwischen EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft +++ Neues Konzept zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

CETA: Handelsabkommen zwischen EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft 

Heute, Donnerstag 21. September, tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. „Dass es nun zur vorläufigen Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen kommt, sind ´good news´ für die österreichische Wirtschaft“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Vorteile gibt es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Erstexporteure, da es für sie ungleich schwieriger ist als für einen großen Betrieb, mit hohen Zöllen und nicht-tarifären Handelshürden (wie z.B. komplizierten Zulassungsverfahren) zurechtzukommen.  

Mit dem vorläufigen Inkrafttreten werden 90 Prozent von CETA umgesetzt: 98 Prozent aller kanadischen Zölle entfallen, unnötige Bürokratie wird abgebaut − Stichwort nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Produktzertifizierungen −, die Auftragsvergabe wird durch die öffentliche Hand geöffnet und die Zusammenarbeit der Europäer mit den kanadischen Behörden verbessert. Noch nicht umgesetzt werden etwa die Bereiche Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit. Dafür ist eine Ratifizierung durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten notwendig. 

Die exportorientierte österreichische Wirtschaft profitiert überproportional von Handelsabkommen wie CETA. Die WKÖ begrüßt das vorläufige Inkrafttreten daher sehr. 

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Neues Konzept zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft 

Die Europäische Kommission hat heute in einer Mitteilung ihre Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Ziel sei ein kohärentes Konzept in diesem Bereich, das die zentralen Prioritäten der Kommission bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes unterstützt und für eine faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen sorgt. Der Fokus sollte laut Kommission auf einer grundlegenden Reform der internationalen Steuervorschriften liegen.  

Ein steuerlicher Rahmen, der die Chancengleichheit zwischen österreichischen und ausländischen (Online-)Anbietern fördert und bestehenden Verzerrungen entgegenwirkt, ist nach Ansicht der WKÖ sehr wichtig. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollten dabei auf jeden Fall internationale Lösungen gefunden werden. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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