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EU-Today vom 30. September 2019

Topinformiert: Heute starten die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder – Juri-Vote zur Ablehnung von Plumb und Trocsanyi wurde heute Morgen abermals bestätigt. +++ E-Government: Kommission erlässt neue Vorschriften für digitale Formulare im öffentlichen Auftragswesen 

Heute starten die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder – Der Juri-Vote zur Ablehnung von Plumb und Trocsanyi wurde heute Morgen abermals bestätigt 

Heute bis einschließlich 8. Oktober finden die Anhörungen der designierten EU Kommissare in den Ausschüssen des Europaparlaments statt. Die jeweils dreistündigen Anhörungen können mit „Europe by Satellite“ live verfolgt werden.

Den Start machen heute der designierte Kommissar Maroš Šefčovič, Slowakei, welcher in Zukunft für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorschau zuständig sein soll. Phil Hogan, Irland - dieser sollte in der neuen Kommission den Handel übernehmen und Mariya Gabriel, Bulgarien, welche zukünftig Kommissarin für Innovation und Jugend werden soll. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für 23. Oktober in Straßburg geplant.

Die Entscheidung zur Ablehnung von Plumb, der designierten EU-Kommissarin Rumäniens und Trocsanyi, des designierten Kommissars Ungarns, welche bereits letzte Woche gefällt wurde, wurde heute Morgen im JURI noch einmal aufgerollt, und dabei die letzte Woche getroffene Entscheidung zur Ablehnung abermals bestätigt.


E-Government: Kommission erlässt neue Vorschriften für digitale Formulare im öffentlichen Auftragswesen

Die Kommission hat heute neue Regeln für elektronische Formulare, d.h. digitale Ausschreibungen, angenommen, die klarere und leichter zugängliche Online-Informationen über öffentliche Aufträge und Verträge enthalten. Dies wird den Unternehmen, die nach Geschäftsmöglichkeiten suchen, das Leben erleichtern und die öffentlichen Ausgaben für die Bürger transparenter machen.

eForms werden bei großen öffentlichen Aufträgen im Wert von rund 500 Milliarden Euro eingesetzt. Um genügend Zeit für die Anpassung der nationalen und europäischen IT-Systeme zu haben, hat die öffentliche Verwaltung bis Oktober 2023 Zeit, diese neuen Formulare zu verwenden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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