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EU-Today vom 19. September 2019

Topinformiert: Studie des Europäischen Parlaments analysiert EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung – WKÖ tritt für Klimapolitik im globalen Gleichschritt ein  +++ Konsultation zur Entwicklung eines aktualisierten Binnenmarktanzeigers läuft bis Ende September

Studie des Europäischen Parlaments analysiert EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung – WKÖ tritt für Klimapolitik im globalen Gleichschritt ein

Eine neue Studie des Europäischen Parlaments gibt einen Überblick über die laufende EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung und zeigt die wichtigsten Herausforderungen für die nächsten fünf Jahre. Als Herausforderungen sieht die Studie die von der designierten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten Pläne, wie den europäischen Green Deal oder möglichen Handlungsbedarf, wenn die derzeitigen Umweltziele der EU nicht erreicht werden.

Die WKÖ hat einerseits mit der „Agenda EU 2019-2024“ erste Vorschläge für die strategische Neuorientierung der Europäischen Union vorgelegt und andererseits konkrete Forderungen für die Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet. Für ein nachhaltiges Europa ist ein konsequentes Eintreten für Klimaschutz und Dekarbonisierung auf globaler Ebene das Um und Auf. Das wirksamste Instrument, um den Klimaschutz global voranzutreiben, ist ein weltweit gültiger CO2-Preis, der für die Energiewirtschaft und energieintensiven Industrien gilt. So kann ein Level-Playing-Field und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden. Anstelle des Ausweichens in Länder ohne CO2-Kosten tritt dann das Vorantreiben technologischer Lösungen zur Emissionsreduktion.


Konsultation zur Entwicklung eines aktualisierten Binnenmarktanzeigers läuft bis Ende September

Die Europäische Kommission hat eine Studie zur Entwicklung eines aktualisierten Binnenmarktanzeigers in Auftrag gegeben. Im Rahmen einer Konsultation bittet sie nun um Ideen zur Bewertung und Verbesserung des Binnenmarktanzeigers, der die Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten misst. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens ist bis 27. September 2019 möglich.

Österreich liegt laut neuestem Binnenmarktanzeiger bei der Umsetzung von EU-Recht miteinem Defizit von 1,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt von0,7 Prozent. Beim Binnenmarkt-Informationssystem gehört Österreich jedoch nach wie vor zu den aktivsten Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Anfragen auf der Grundlage der Dienstleistungsrichtlinie.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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