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EU-Today vom 10. September 2019

Topinformiert: Ursula von der Leyen präsentiert Struktur und Portfolio der neuen EU-Kommission – Eine Union, die mehr erreichen will +++ OECD-Bericht zu Steuertrends – die digitale Besteuerung braucht eine langfristige, internationale Lösung

Ursula von der Leyen präsentiert Struktur und Portfolio der neuen EU-Kommission – Eine Union, die mehr erreichen will

Nachdem die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern die Liste der nominierten zukünftigen Kommissare vorgelegt hatte, gab sie heute die Portfoliozuteilung und damit einhergehend auch die Organisation der Arbeitsweise der nächsten Kommission offiziell bekannt. Die Struktur soll Ausdruck jener Schwerpunkte und Zielsetzungen sein, welche von der Leyen bereits in ihren Politischen Leitlinien bekanntgegeben hat.

An der Spitze stehen drei Leitmotive: der europäische „Grüne Deal“, ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist sowie eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. Dafür nominiert von der Leyen auch drei exekutive Vizepräsidenten. Ziel der neuen Kommission ist es zudem, den Unionsbürgern sowie Unternehmen das Leben zu erleichtern. Durch den Grundsatz „One-in/one-out“ soll Bürokratie abgebaut werden: für jede neu erlassene Maßnahme soll eine bestehende aufgehoben werden.

Von österreichischer Seite wurde der bisherige Kommissar Johannes Hahn für eine dritte Amtszeit nominiert. Er wird künftig für die Themen „Haushalt und Verwaltung“ zuständig sein und der Kommissionspräsidentin direkt untergeordnet sein. WKÖ-Präsident Mahrer gratulierte EU-Kommissar Johannes Hahn zum Schlüsselressort Budget und betonte, dass die designierte EU-Kommission ein Arbeitsprogramm entwickeln muss, das Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb wieder nach vorne bringt.

Im nächsten Schritt werden sich sämtliche Mitglieder des zukünftigen Kollegiums dem Hearing durch das Europäische Parlament stellen, welches letztlich seine Zustimmung zum Kollegium als Ganzes zu erteilen hat. Die Hearings finden voraussichtlich ab dem 30. September statt.


OECD-Bericht zu Steuertrends – die digitale Besteuerung braucht eine langfristige, internationale Lösung 

Die OECD hat ihren jährlichen Bericht zur Entwicklung der Steuerpolitik veröffentlicht, der die wichtigsten steuerpolitischen Trends in allen OECD-Ländern sowie in Argentinien, Indonesien und Südafrika enthält. Die Studie zeigt, dass sich die steuerpolitischen Aktivitäten 2019 verlangsamt und weniger Länder größere Steuerreformen durchgeführt haben als in den Vorjahren.

Beispielsweise wurde zwar eine weitere Senkung der Unternehmenssteuersätze festgestellt, diese aber nicht mehr so ausgeprägt wie im Jahr zuvor. Zudem hat sich laut dem Bericht auch das Tempo der Umweltsteuerreformen verlangsamt. Ein starker Schwerpunkt lag im Jahr 2019 auf den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung, auch innerhalb der OECD, wo sich die Länder verpflichteten, im Jahr 2020 eine Einigung über die digitale Besteuerung zu erzielen.

Im Bereich der digitalen Wirtschaft ist ein steuerlicher Rahmen, der die Chancengleichheit fördert und bestehenden Verzerrungen entgegenwirkt, nach Ansicht der WKÖ unumgänglich. Um Wettbewerbsverzerrungen sowie Rechtsunsicherheit zu verhindern, sollten dabei jedenfalls langfristige internationale Lösungen gefunden werden.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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