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EU-Today vom 3. Dezember 2019

Topinformiert: Rat Telekom diskutiert ePrivacy − Rechtsrahmen muss berechenbar bleiben +++ Neuer Vorschlag zum nächsten langjährigen EU-Budget - Österreichs Unternehmen profitieren von Schwerpunkten Forschung, Entwicklung und Innovationen

Rat Telekom diskutiert ePrivacy − Rechtsrahmen muss berechenbar bleiben

Die EU-Telekomminister diskutieren heute in Brüssel über die Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und die Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden Sicherheitsrisiken. Auf der Tagesordnung stehen auch die Fortschritte bei der Verordnung für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy).

Die Digitalisierung bringt für Unternehmen und für die Wirtschaft insgesamt tiefgreifende Veränderungen mit sich. In diesem Transformationsprozess ist es entscheidend, dass der Rechtsrahmen für wirtschaftliche Aktivitäten vorhersehbar und berechenbar bleibt. Rechtssicherheit und Chancengleichheit garantieren ein level playing field für Unternehmen im Wettbewerb.

Die Veranstaltung „Die neue ePrivacy-VO – Öffnet die Datenschutzreform den Weg in ein digitales Europa?“, organisiert u.a. von der EU Representation der WKÖ, informiert am Donnerstag in Brüssel über den Stand der Diskussionen zu der geplanten Neuregelung, die die Gestaltung von Online- und Kommunikationsdiensten in Europa maßgeblich beeinflussen wird.


Neuer Vorschlag zum nächsten langjährigen EU-Budget - Österreichs Unternehmen profitieren von Schwerpunkten Forschung, Entwicklung und Innovationen 

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen ersten Kompromissvorschlag für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen die Staaten demnach 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen. Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 laufen.

Die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet werden. Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind aus WKÖ-Sicht insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovation und grenzüberschreitende Initiativen wie die Connecting Europe Facility.

Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen sind die treibende Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit auch der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Österreich profitiert von einer entsprechenden Schwerpunktsetzung ganz besonders. Die Rückflussquote − gemessen am Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt − ist von anfangs 70 auf zuletzt 125 Prozent gestiegen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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