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EU-Today vom 2. Dezember 2019

Topinformiert: Neue EU Kommission ist im Amt – Jetzt Europa wieder nach vorne bringen +++ 25. UN-Weltklimakonferenz startet – Klimaschutz gelingt, wenn alle führenden Wirtschaftsräume an einem Strang sehen

Neue EU Kommission ist im Amt – Jetzt Europa wieder nach vorne bringen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben am Sonntag offiziell ihre Ämter angetreten. Bei einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Reformvertrags von Lissabon in Brüssel bezeichnete von der Leyen am Sonntag die EU-Spitzen als Wächter der Verträge und als Hüter des Geists von Lissabon.

Die neue Kommission aus 27 Mitgliedern hat mit der alten wenig zu tun: 18 Newcomern stehen 9 Alt-Kommissarinnen und –Kommissare mit neuen Zuständigkeiten gegenüber. Die Wirtschaftskammer hat in der „Agenda EU 2019-2024“ ihre Vorschläge für die Neuorientierung der EU ausgearbeitet. Der Fokus muss auf den Wachstumsbringern der Zukunft, auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit liegen.

Von der EU-Kommission muss jetzt die Initialzündung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa ausgehen. Die EU-Kommissionspräsidentin muss nun dafür sorgen, rasch mit der Arbeit zu beginnen. Nun geht es um die Entwicklung eines Arbeitsprogramms, das Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb wieder nach vorne bringt.


25. UN-Weltklimakonferenz startet – Klimaschutz gelingt, wenn alle führenden Wirtschaftsräume an einem Strang sehen

Heute startet die 25. UN-Weltklimakonferenz (COP 25) in Madrid. Dabei sollen die nächsten entscheidenden Schritte im UN-Klimaprozess eingeleitet werden. Das Hauptziel besteht darin, die vollständige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens abzuschließen. Auch auf der europäischen Agenda ist der Klimaschutz, im Rahmen des von EU-Kommissionspräsidentin angekündigten „Green Deals“ eines der Hauptthemen: Europa soll bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent sein und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert sein.

Klimaschutz gelingt dann, wenn alle führenden Wirtschaftsräume an einem Strang ziehen. Die Einführung eines globalen CO2-Preises für die Energiewirtschaft und die emissionsstärksten Sektoren kann verhindern, dass die industrielle Produktion dorthin abwandert, wo der Emissionsausstoß nichts kostet. Ohne Level Playing Field bleiben Technologieverbesserungen aus. Der Industrie dürfen die Mittel nicht entzogen werden, die sie zum Investieren in CO2-freie Technologie braucht. Europäische Betriebe, die Technologieführer sind, verlieren durch die Zertifikatskosten des EU-Emissionshandels Geld, das dann für Investitionen fehlt. Zertifikatserlöse sollten in die Sektoren zurückfließen, um Energieinnovationen zu finanzieren. Europa und Österreich sind als kraftvoller Innovator in der energieintensiven Industrie unverzichtbar. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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