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EU-Today vom 25. November 2019

Topinformiert: Rat segnet EU Kommissarsliste ab – Abstimmung im Parlament am 27.11. steht nichts mehr im Weg +++ Kommission macht Vorschlag für ein EU-USA-Abkommen zur Konformitätsbewertung von Industrieprodukten öffentlich − moderner, regelbasierter und fairer Handel für Unternehmen wichtig

Rat segnet EU Kommissarsliste ab − Abstimmung im Parlament am 27.11. steht nichts mehr im Weg

Der nächste Schritt auf dem Weg zum Kommissionsstart 1. Dezember ist getan: Der Rat der EU hat heute die fertige Kandidatenliste von der Leyens abgesegnet. Somit kann das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg über die gesamte neue EU Kommission abstimmen. Nach Zustimmung des Parlaments wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Die Liste enthält keinen britischen Kommissarskandidaten: London hat die Frist Brüssels zur Nachnominierung verstreichen lassen. Die von der Leyen-Kommission steht vor großen Herausforderungen. Die kommenden fünf Jahre werden von den Themen Klima, Digitalisierung, Sicherheit und Handelspolitik geprägt sein.

Die WKÖ hat die Agenda EU 2019-2024 für ein wirtschaftlich und sozial nachhaltig starkes Europa ausgearbeitet. Der WKÖ-Plan für eine erfolgreiche EU sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern.


Kommission macht Vorschlag für ein EU-USA-Abkommen zur Konformitätsbewertung von Industrieprodukten öffentlich − moderner, regelbasierter und fairer Handel für Unternehmen wichtig

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zu mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen hat die Kommission ihren Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Der Vorschlag soll es Exporteuren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem Herkunftsland zu beantragen. Dies würde den Handel schneller, einfacher und billiger machen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit gewährleisten.

Die gemeinsame Arbeit der EU und der USA an der Konformitätsbewertung ist eine der Maßnahmen, die in der Gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump vom 25. Juli 2018 vereinbart wurden. Die WKÖ unterstützt die proaktive Handelsagenda der EU, die den Abbau von Handelshemmnissen und die Etablierung eines modernen, regelbasierten und fairen Welthandels zum Ziel hat. Wichtig ist, dass bestehende Kooperationen gefördert und neue Handelsbeziehungen geknüpft werden, damit unsere Unternehmen von diesen globalen Chancen profitieren.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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