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EU-Today vom 19. November 2019

Topinformiert: Hochrangiges Forum mit österreichischer Beteiligung unterstützt Kommission bei Vollendung der Kapitalmarktunion – Stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wichtig +++ Neue EU-Kommission steht in den Startlöchern – Wirtschaftsstandort Europa zukunftsfit machen

Hochrangiges Forum mit österreichischer Beteiligung unterstützt Kommission bei Vollendung der Kapitalmarktunion – Stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit wichtig 

Die Zusammensetzung des hochrangigen Forums über die Zukunft der Kapitalmarktunion (CMU) steht fest. Diese Expertengruppe soll die Europäische Kommission dabei unterstützen, eine Kapitalmarktunion zu entwickeln, die alle Mitgliedstaaten umfasst, damit diese Kapital für Unternehmen mobilisieren, bessere Investitionsmöglichkeiten bieten und das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln können. Sie soll bis Ende Mai eine Reihe von politischen Empfehlungen vorlegen.

Das Forum wird vom Österreicher Thomas Wieser, dem ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Finanzausschusses, geleitet. Zudem wurde der scheidende Erste-Group-Chef Andreas Treichl als einer der 28 Experten ausgewählt.

Die Pläne zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und das damit verfolgte Ziel, Investitionen zu fördern, sind positiv zu beurteilen. Wesentlich für den Erfolg der Kapitalmarktunion und der Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


Neue EU-Kommission steht in den Startlöchern – Wirtschaftsstandort Europa zukunftsfit machen 

Mit einem Monat Verzögerung ist das Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen komplett: Der Außenausschuss des EU-Parlaments hat Ungarns Ersatzkandidaten für den Posten des Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar, Oliver Varhelyi, am Montag grünes Licht gegeben. Varhelyi hatte die EU-Abgeordneten bei seinem Hearing am 14. November nicht überzeugt und bis Montag Zeit für die Beantwortung von fünf schriftlichen Fragen bekommen. Da eine weitere Anhörung nicht für nötig befunden wurde, kann das Plenum des Parlaments voraussichtlich am 27. November über die gesamte neue Kommission abstimmen.

Bis 22. November muss London Brüssel auf das Mahnschreiben zur Nominierung eines britischen Kommissars antworten. Diese könnte dann mit 1. Dezember 2019 ins Brüsseler Berlaymont einziehen und mit der Arbeit beginnen.

Dabei wird zentral sein, den Wirtschaftsstandort Europa in den Bereichen Unternehmertum und Industriepolitik, Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit zukunftsfit zu machen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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