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EU-Today vom 18. November 2019

Topinformiert: EU-Budget 2020: Verhandlungen um mehr Gelder für Forschung und Infrastruktur – Auch heimische Betriebe profitieren +++ Neue Richtlinie für einfachere Umstrukturierungen von Unternehmen im Binnenmarkt – WKÖ begrüßt Förderung von Niederlassungsfreiheit und Kostensenkung

EU-Budget 2020: Verhandlungen um mehr Gelder für Forschung und Infrastruktur – Auch heimische Betriebe profitieren

Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament haben bis heute Mitternacht Zeit, eine Einigung über das EU-Budget 2020 zu erreichen. Gelingt dies nicht, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Streitpunkt ist beispielsweise die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das Europäische Parlament fordert unter anderem Aufstockungen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020, des Austauschprogramms Erasmus+ sowie der Connecting Europe Facility (CEF) zum Ausbau der europaweiten Infrastrukturen. Der Rat trägt die vom Parlament beschlossene Gesamthöhe des EU-Budgets nicht mit.

Horizont 2020 hat sich für Österreichs Wirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte mit europäischem Mehrwert entwickelt: Im EU-Vergleich beteiligen sich überdurchschnittlich viele rot-weiß-rote Unternehmen am Programm. Das Austauschprogramm Erasmus+ ist nicht nur für Studenten, sondern auch für Lehrlinge eine hervorragende Gelegenheit, von Auslandserfahrung zu profitieren. Das CEF-Programm unterstützt den Ausbau von grenzüberschreitenden Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas.


Neue Richtlinie für einfachere Umstrukturierungen von Unternehmen im Binnenmarkt – WKÖ begrüßt Förderung von Niederlassungsfreiheit und Kostensenkung

Der Rat der EU hat heute eine Richtlinie abgesegnet, die grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen europäischer Unternehmen erleichtern soll. Die Richtlinie sieht unter anderem Verfahren vor, mit denen geprüft wird, ob die grenzüberschreitenden Vorhaben nach den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften rechtmäßig sind.Zudem wird der Einsatz digitaler Werkzeuge angeregt: Formalitäten wie die Ausstellung der Vorabbescheinigung können online erledigt werden. Alle einschlägigen Informationen werden über bestehende, digital vernetzte Unternehmensregister ausgetauscht.

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 36 Monate Zeit, die für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. 

Die WKÖ begrüßt, dass mit dieser Richtlinie die Niederlassungsfreiheit gefördert wird und Kosten wesentlich gesenkt werden können.   


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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