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EU-Today vom 12. November 2019

Topinformiert: Konferenz zur Umsetzung von Basel III – Kredite an Unternehmen dürfen nicht erschwert werden +++ Rechtsausschuss gibt grünes Licht für Anhörungen der designierten Ersatz-Kommissionsmitglieder – von der Leyen-Kommission könnte mit 1. Dezember starten

Konferenz zur Umsetzung von Basel III – Kredite an Unternehmen dürfen nicht erschwert werden

Eine heute von der EU-Kommission in Brüssel organisierte Konferenz befasst sich mit Auswirkungen und Herausforderungen der Umsetzung der finalen Basel III-Standards in der EU. Die Vorschriften zur Regulierung von Banken sollen die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors weiter verbessern. Die Konferenz möchte auch Ideen sammeln, ob neue Risiken oder Entwicklungen für Banken regulatorische Maßnahmen erfordern. Bis 3. Jänner 2020 läuft noch eine Konsultation u.a. zu Kreditrisiko, Marktrisiko, Wertpapierfinanzierungsgeschäften.

Die WKÖ unterstützt die Beibehaltung von EU-Spezifika, wie dem KMU-Unterstützungsfaktor. Kredite an Unternehmen, insbesondere KMU, dürfen nicht erschwert werden. Auch wird der signifikante Anstieg der Gesamtkapitalerfordernisse kritisch gesehen. Die WKÖ wird sich an der Konsultation beteiligen.


Rechtsausschuss gibt grünes Licht für Anhörungen der designierten Ersatz-Kommissionsmitglieder – von der Leyen-Kommission könnte mit 1. Dezember starten

Die Anhörungen der Ersatzkandidaten für die abgelehnten EU-Kommissare aus Frankreich, Rumänien und Ungarn können am Donnerstag stattfinden: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute sein grünes Licht für die Befragungen in den zuständigen Fachausschüssen gegeben. Die jeweils dreistündigen Anhörungen können mit Europe by Satellite live verfolgt werden.

Thierry Breton, CEO des französischen Technologieunternehmens Atos, soll das Ressort Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen. Die bisherige rumänische Europaabgeordnete Adina-Ioana Valean ist für Verkehr, der Ungar Oliver Valheryi für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik vorgesehen. Valheryi leitet seit 2015 die ungarische EU-Vertretung in Brüssel. Das Plenum des EU-Parlaments könnte in der Woche des 25. November über die gesamte neue EU Kommission abstimmen. Falls alles nach Plan läuft, könnte die von der Leyen-Kommission mit 1. Dezember ihr Amt antreten.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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