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EU-Today vom 31. Oktober 2019

Topinformiert: EP-Delegation in Vietnam: Erörterung des Handels- und Investitionsschutzabkommens - zusätzliche Impulse für heimische Betriebe +++ Neue Maßnahmen und Projekte auf dem Weg zu einem verbunden europäischen Energienetz

EP-Delegation in Vietnam: Erörterung des Handels- und Investitionsschutzabkommens - zusätzliche Impulse für heimische Betriebe

Bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Anfang 2020 über die Zustimmung zum Handel- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam entscheiden, begab sich eine achtköpfige Delegation des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) auf einen Kurzbesuch nach Hanoi. Bei diesem standen Treffen mit verschiedenen Ministern und dem Parlament, aber auch mit Vertretern von Unternehmens- und Zivilorganisationen auf dem Programm.

Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen hatten die EU und Vietnam die Abkommen am 30. Juni 2019 unterzeichnet.  Mit den geplanten Abkommen möchte die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wahren und zugleich auch stärken, denn andere Big Player haben bereits Handelsverträge mit Staaten in Südostasien abgeschlossen. Das Handelsabkommen ist das umfassendste, das die EU je mit einem wirtschaftlich aufstrebenden Land abgeschlossen hat: 99 Prozent aller Zölle werden abgeschafft. Zudem werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut und der vietnamesische Markt für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge aus Österreich und der restlichen EU geöffnet. Auch die Handelsregeln werden vereinfacht, was vor allem für KMU Vorteile bringt. Das Investitionsschutzabkommen wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen.

Die WKÖ befürwortet eine strategisch ausgelegte und aktive EU-Handelspolitik und in diesem Zusammenhang auch die umfassenden und ehrgeizigen Abkommen mit Vietnam. Gerade für Österreich als kleines, exportorientiertes Land sind diese sehr positiv zu bewerten. 


Neue Maßnahmen und Projekte auf dem Weg zu einem verbunden europäischen Energienetz

Mit dem 31. Oktober übernahm die Europäische Kommission die nun schon vierte Liste der Projects of Common Interest (PCIs) für ein verbundenes Europäisches Energienetz, mit dem Ziel in der Zukunft saubere und preiswerte Energie für die Europäerinnen und Europäer bereitstellen zu können, aber auch die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Bei den PCIs handelt es sich um grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, welche eine Verbindung der einzelnen Mitgliedstaaten darstellen. Diese Projekte haben massive Auswirkungen auf die Energiemärkte und die Marktintegration in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Gesamt betrachtet wird dadurch der Wettbewerb auf den Energiemärkten gefördert und die Energiesicherheit durch eine Diversifizierung der Quellen garantiert. Auch für die Erreichung der Klimaziele, welche im Pariser Übereinkommen festgeschrieben wurden, leisten diese Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag.

Durch die Veröffentlichung dieser PCIs möchte die Europäische Kommission den Genehmigungsprozess für diese vereinfachen und gleichzeitig die Beantragung von EU-Fördermitteln via die Connecting Europe Facility erleichtern. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich die Förderung europäischer Infrastruktur und transeuropäischer Netze, weil dadurch grenzüberschreitender Handel und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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