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EU-Today vom 30. Oktober 2019

Topinformiert: Weitere Brexit-Verschiebung fix − WKÖ Brexit Infopoint geht auch in die Verlängerung +++ European Fiscal Board veröffentlicht Jahresbericht − Wirtschaftspolitische Eigenverantwortung muss im Mittelpunkt stehen

Weitere Brexit-Verschiebung fix − WKÖ Brexit Infopoint geht auch in die Verlängerung 

Die EU-Staaten haben die (dritte) Verschiebung des Brexit bis Ende Jänner endgültig beschlossen. Mit dem Beschluss des Europäischen Rates ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch. Grund der neuerlichen Fristverlängerung ist die fehlende Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus. Bei der nun beschlossenen dreimonatigen Verlängerung bis 31. Jänner ist auch ein früherer Austritt zum 1. Dezember oder 1. Jänner möglich, wenn die Ratifizierung des Austrittsabkommens davor erfolgt. Für die Dauer der Verlängerung bleibt das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten, die in den Verträgen und nach EU-Recht festgelegt sind.

Die Wirtschaftskammer unterstützt unsere Unternehmen weiterhin bei ihren Vorbereitungen mit umfassenden Informationen, Beratung und Service. Auch der Brexit-Infopoint geht in die Verlängerung: Die Expertinnen und Experten der WKÖ stehen unseren Unternehmen für alle praktischen Fragen zur Verfügung. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590 von Montag bis Donnerstag von 8-16.30 Uhr und freitags von 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen.


European Fiscal Board veröffentlicht Jahresbericht − Wirtschaftspolitische Eigenverantwortung muss im Mittelpunkt stehen 

Der dritte Jahresbericht des European Fiscal Board (EFB) bewertet die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2018 und soll in die Diskussionen im Rahmen des Europäischen Semesters und der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einfließen. Der Bericht betont das gemischte Bild bei der makroökonomischen und fiskalischen Entwicklung im Jahr 2018: Das Wirtschaftswachstum blieb zwar schwächer als 2017, aber relativ robust und hätte eine Chance sein können, bei Bedarf fiskalische Puffer aufzubauen. Doch die meisten verschuldeten Länder hätten diese Chance verpasst.

Mit Blick in die Zukunft bekräftigt die EFB ihre Vorschläge, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Der EFB ist ein unabhängiges Gremium, das die Europäische Kommission bei der Ausrichtung der Finanzpolitik im Euro-Währungsgebiet berät und bewertet.

Für eine stabilere, krisenresistentere und wettbewerbsfähigere WWU braucht es nach Ansicht der WKÖ eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist. Eine unzureichende Fiskal- und Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten schwächt nicht nur deren Wettbewerbsfähigkeit, sondern gefährdet die Stabilität der Währungsunion als Ganzes. Das Prinzip der wirtschaftspolitischen Eigenverantwortung muss im Mittelpunkt stehen.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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